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Donnerstag, Februar 29, 2024
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    Existenzminimum für Kinder: FDP blockiert Maßnahme gegen Kinderarmut

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    Die Ampelkoalition hat sich zur Aufgabe gemacht, mit der „Kindergrundsicherung“ gegen Kinderarmut vorzugehen. Die FDP blockiert dieses Vorhaben nun mit haushaltspolitischen Argumenten.

    Armut wird vererbt, in Deutschland noch stärker als in anderen Ländern mit vergleichbarer sozio-ökonomischer Entwicklung. Und Kinderarmut kann sich ein Leben lang auf die Lebensqualität auswirken. Der Koalitionsvertrag sieht deshalb eine “Kindergrundsicherung” vor, die Kinderarmut entgegen wirken soll.

    Aktuelle Debatten im Bundestag lassen darauf schließen, dass die tatsächliche Maßnahme den versprochenen Nutzen kaum erfüllen kann.

    Ungleichheit unter Kindern entgegenwirken?

    Denn angestrebt ist nicht etwa, gleich oder wenigstens ähnlich gute Lebensbedingungen für Kinder in Deutschland zu schaffen. Stattdessen entbrennt ein Streit unter Angeordneten, wie sozio-ökonomische Standards für Kinder definiert werden können: Was ist das absolute Minimum, mit dem Kinder leben können und müssen?

    Während im Eckpunkteplan noch davon die Rede war, den Lebensstandard der „gesellschaftlichen Mitte“ zur Orientierung heranzuziehen, sollen laut Union und FDP die Lebensumstände der einkommensschwächsten 20% Grundlage für die Bemessung sein. So solle ein Abstand zwischen Grundsicherung und Arbeitseinkommen gewahrt werden, der „Anreize zur Beschäftigung“ für die Eltern setze.

    Das sind nicht in erster Linie haushaltspolitische Fragen, sondern entwicklungs- und sozialpolitische. Das Argument, mit dem der Bundesfinanzminister das Vorhaben aber tatsächlich blockiert, ist die Finanzierungsfrage.

    Kindergrundsicherung kostet rund 11 Milliarden Euro

    Die Bundesfamilienministerin rechnet mit 11 Milliarden Euro, die es kosten könnte, familienpolitische Leistungen wie Kindergeld und -freibetrag auszubauen. Dies habe das Finanzministerium jedoch in den derzeit laufenden Verhandlungen über den Bundeshaushalt für 2024 bereits abgeblockt. Auch in der Finanzplanung der folgenden Jahre sei die Kindergrundsicherung nicht vorgesehen.

    “Ich bin entsetzt über die Haltung des Bundesfinanzministers zur Finanzierung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kindergrundsicherung”, erklärte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. Er kritisierte, dass von Lindner stattdessen derzeit “zehn Milliarden Euro für eine Aktienrente verplant” würden, die letztlich die Rentenkassen stützen sollen.

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