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Dienstag, März 5, 2024
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    Münchener Sicherheitskonferenz beginnt – Antimilitaristen: “Weder Putin noch Nato!”

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    In München beginnt heute die „Sicherheitskonferenz“. Hier treffen sich vor allem Politiker:innen und Konzernvorstände aus NATO-Ländern sowie einzelne weitere Staaten. In Hinterzimmern wird dabei über Weltpolitik und Rüstungsdeals diskutiert. In diesem Jahr stehen der Krieg um die Ukraine sowie das Ringen um die weitere Linie der NATO in dieser Auseinandersetzung im Vordergrund. Linke Kräfte organisieren wie jedes Jahr eine Demonstration gegen das Treffen.

    Mehr als 40 Staats- und Regierungschefs sollen in den kommenden drei Tagen in München bei der Sicherheitskonferenz (SiKo) auflaufen. Zudem dürften 83 Außen- und Verteidigungsminister:innen anwesend sein. Die USA reisen mit ihrer größten Delegation aller Zeiten an, darunter Vizepräsidentin, Verteidigungsminister und Außenminister.

    Hinzu kommen große Teile der weltweit führenden Konzerne der Rüstungsindustrie – die auch die Konferenz zum Teil sponsern. Damit ist die SiKo nicht nur ein Treffen, auf dem öffentliche Standpunkte abgesteckt werden, sondern auch lukrative Rüstungsdeals stattfinden und Waffenschmieden lobbyieren. Dieses Jahr tritt etwa der deutsche Rheinmetall-Konzern als wichtiger finanzieller Unterstützer des Treffens auf.

    NATO-Verbündete feilschen um Ukraine-Linie

    Laut dem neuen Vorsitzenden der SiKo, Christoph Heusgen, stünde die diesjährige Konferenz im Zeichen des Ukraine-Kriegs, den er als „Zivilisationsbruch durch Putin“ bezeichnete. Eine russische Delegation ist offiziell nicht eingeladen. Dementsprechend dürfte es darum gehen, dass sich die NATO-Verbündeten auf ihre weitere Linie im Ukraine-Krieg einigen – daher auch die große US-Delegation.

    In einem Interview mit dem Focus erklärte der ehemalige langjährige Vorsitzender der SiKo, Wolfgang Ischinger, dass er erwarte, dass „aus der Konferenz Impulse entstehen, die die Voraussetzungen für Verhandlungen schaffen.“ Dann könne es auch zu einem Waffenstillstand und einem „haltbaren Frieden“ kommen.

    Da es bis dahin aber noch dauern könnte, forderte Ischinger eine „Kriegswirtschaft“ aufzubauen, also gigantische staatliche Ausgaben für die Rüstungsindustrie zu tätigen. Diese müsste „wissen, wer am Schluss bezahlt, wenn sie neue Fabriken einrichten.“

    Aufstände und Konflikt mit China sind Thema

    Zudem soll über einen „erweiterten Sicherheitsbegriff“ gesprochen werden, der auch die Auswirkungen von Klimawandel, Hunger und Armut beinhalte – also über den Umgang mit Aufständen, Regierungsstürzen und Revolutionen.

    Weitere Themen sind der Atomkonflikt im Iran, die Lage in Israel und Palästina und die Spannungen mit China. Deshalb wird auch der chinesische Außenminister zu Gesprächen auf der SiKo erwartet. Zuletzt hatte es zwischen den USA und China erhebliche Spannungen gegeben, weil gegenseitig mutmaßliche Spionage-Ballons abgeschossen worden waren, die wahrscheinlich zu militärischen Zwecken eingesetzt wurden.

    Antimilitaristen rufen zu Protesten auf

    Bereits seit Jahren protestieren linke Kräfte bestehend aus Pazifistinnen und antiimperialistischen Gruppen gegen die Sicherheitskonferenz. Die Demonstrationen werden stets von einem hohen Polizeiaufgebot begleitet, immer wieder kommt es zu Übergriffen. Auch dieses Jahr ist für Samstag um 13 Uhr eine Demonstration auf dem Karlsplatz angekündigt.

    In einem Aufruf der Gruppe „In Aktion gegen Krieg und Militarisierung“ wird sowohl klar Position gegen den russischen Angriffskrieg bezogen, als auch zugleich die Kriegspolitik der NATO verurteilt: „Wir müssen uns der brutalen Ideologie des Kapitalismus widersetzen, der immer nur Ausbeutung und Profite in den Vordergrund stellen wird – aber nie die Interessen unserer Sicherheit. Wir lassen uns nicht verheizen, weder von Putin, noch für die NATO!“.

    Besonders die Bundesregierung wird für ihre Doppelmoral kritisiert: „Außenministerin Annalena Baerbock spricht von „Menschenrechten“ und dass diese für alle Menschen auf der Welt gelten würden. Gleichzeitig trifft sie sich mit Vertretern der türkischen Regierung, die einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung,  im Irak und gegen die revolutionäre Autonomie in Rojava/Nordostsyrien führen. Baerbock verliert kein Wort zum Krieg im Jemen, wo ihre Verbündeten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate bereits seit 2015 für unermessliches Leid verantwortlich sind. Während die Bundesregierung versucht, fossile Rohstoffe aus Russland zu boykottieren – angeblich wegen des Krieges – steigert sie den Import etwa von Gas aus der Diktatur Aserbaidschan, obwohl diese gegen das Nachbarland Armenien Krieg führt.“

    Auch auf die Lebenssituation vieler Menschen in Deutschland wird eingegangen: „Klimakrise, überfüllte Krankenhäuser, Rekordinflation – all das sollen wir einfach hinnehmen. Da können die Grünen Lützerath abbaggern und die Kohlekraft verlängern, Konzerne dürfen Rekord-Dividenden ausschütten, während wir im Supermarkt genau hinschauen, was wir uns noch leisten können. Dieser Krieg ist nicht unser Krieg!“

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