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Freitag, Februar 23, 2024
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    Warnstreik im ÖD in Berlin: „Um das durchzusetzen, müssen wir selbst aktiv werden“ –

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    Es sind minus 5 Grad, aber die Sonne scheint und auch die Stimmung ist angeheizt: Es ist Streiktag im Öffentlichen Dienst in Berlin. Rund 3.000 Arbeiter:innen der Kliniken Vivantes und Charité, der Berliner Stadtreinigung (BSR), der Wasserbetriebe, der Hochschule für Technik und Wirtschaft und des Studierendenwerks sowie Auszubildende der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) demonstrierten ab 8 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und zogen von dort zum Oranienplatz.

    Nach der Begrüßung durch die verhandelnde Gewerkschaft ver.di wurden auf der Startkundgebung am Donnerstag Vertreter:innen der Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus befragt. Schon die Aufzählung der Parteien erntete Pfiffe und Buh-Rufe von Kolleg:innen, die offensichtlich die Nase voll hatten von den Phrasen der Politiker:innen.

    Das bestärkte auch ein Kollege der BSR, der im weiteren Verlauf eine Rede hielt und klar machte: Während die Politiker:innen sich selbst mehr Geld in die Tasche und unfassbare Summen in die Aufrüstung steckten, würde der Öffentliche Dienst jedes Jahr mit anderen Ausreden abgespeist werden, warum die Löhne nicht steigen könnten. Dabei seien es vor allem unsere Steuergelder, die in den letzten Jahren vom Staat an Großkonzerne verschenkt wurden.

    Parteien unterstützen Forderungen – und handeln dagegen

    Absurd wurde es, als Vertreter:innen aller beteiligten Parteien zu den aufgestellten Forderungen von 10,5%, mindestens aber 500€ mehr und 200€ für Auszubildende befragt wurden: Alle sagten aus, sie würden die Forderung unterstützen und die Notwendigkeit sehen(!?).

    Dem gegenüber steht die Realität, dass es von Seiten des Innenministeriums und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände zu Beginn der Verhandlungen keinerlei Angebot gab. Stattdessen hagelte es von deren Seite ununterbrochen Argumente, warum kein Geld für die Beschäftigten da sei.

    Gemeinsam planen, wie unser Kampf weitgehen kann

    Auf der Demonstration vertreten waren auch gewerkschaftsunabhängige Organisationen, wie z.B. das Netzwerk “Betriebskampf”.  Ihre Position wurde auf ihrem Transparent mit der Parole „200€ mehr für Azubis – Kein Kompromiss mit dem Kapital“ mehr als deutlich.

    Ein betrieblich Aktiver, Auszubildender bei der BVG, äußerte dazu gegenüber Perspektive Online: „200€ mehr sind bei unserem aktuellen Lohn die untere Schmerzensgrenze. Aber selbst um die durchzusetzen, müssen wir selber aktiv werden – auch unabhängig von den bestehenden Gewerkschaftsstrukturen. Die gehen immer wieder faule Kompromisse auf unsere Kosten ein. Deswegen bin ich nicht nur heute mit meinen Kolleg:innen zusammen hier, sondern wir wollen auch gemeinsam planen, wie unser Kampf weitergehen kann“.

    Nächste Verhandlungsrunden folgen

    Die nächste Verhandlungsrunde findet am 22. und 23. Februar statt, die dritte vom 27. – 29. März. Sollte es zu keinem Angebot kommen, kündigte ver.di an, bereit zu sein, in unbefristete Streiks zu treten.

    „Ich hoffe sehr, dass es nicht nur bei einem einzigen Warnstreik bleibt. Obwohl die Forderung, wenn man alles mit den Preissteigerungen verrechnet, nicht mal eine Lohnerhöhung ist, werden wir hart um sie kämpfen müssen“, so der Vertreter von Betriebskampf.

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