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Sonntag, Mai 26, 2024
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    Arbeiter:innen bei der Post stimmen für Streik

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    Die Postbeschäftigten bei ver.di stimmen für den unbefristeten Streik, um ein besseres Tarifangebot zu erzwingen. Der Konzern zeigt sich bisher trotz hoher Gewinne wenig gesprächsbereit.

    In einer Urabstimmung, die vom 20. Februar bis zum 9. März lief, haben sich 85,6% der Befragten bei der Deutschen Post tätigen ver.di-Mitglieder für eine Ablehnung des letzten Konzernangebots ausgesprochen. Damit ist theoretisch freie Bahn für einen unbefristeten Streik bei der Post.

    Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will jedoch zunächst die Verhandlungen fortführen. Erste weitere Verhandlungen sind bereits heute, am 10. März, angesetzt. Die Gewerkschaft hatte Gehaltssteigerungen von 15% bei einer Laufzeit von 12 Monaten gefordert.

    Die Post hatte zuletzt ein relativ unübersichtliches Angebot gemacht, bei dem unterschiedliche Berufsgruppen unterschiedlich starke Lohnzuwächse erhalten würden. Bei einer Laufzeit von 24 Monaten warb der Konzern für eine Annahme des Angebots, bei dem beispielsweise die Einstiegsgehälter von Postzusteller:innen um 18% steigen könnten. Über alle Berufs- und Lohngruppen hinweg hätte das Angebot laut Gewerkschaft jedoch nur eine durchschnittliche Steigerung von 9,9% bedeutet.

    Zuletzt hatte der Konzern in den Verhandlungen damit gedroht, dass Teile des Zustellungsbetriebs ausgelagert werden könnten, wenn die Gewerkschaft nicht einlenke.

    Rekordgewinn bei der Post

    Wirtschaftlich schlecht geht es dem ehemaligen Staatsunternehmen indessen sicherlich nicht: Am 9. März – sozusagen parallel zur Ergebnisvorstellung der gewerkschaftlichen Abstimmung – präsentierte der Konzern in Bonn seinen Geschäftsbericht für das Jahr 2022: Der Umsatz kletterte um 15,5% auf 94,4 Milliarden EURO.

    Auch das operative Ergebnis (also der Unternehmensgewinn vor Steuerabgaben) stieg um satte 456 Millionen Euro auf 8,44 Milliarden Euro an. Als Rendite werden davon 2,21 Milliarden Euro an die Aktionär:innen ausgeschüttet.

    Dafür verantwortlich sind aber vor allem die hohen Profite aus den diversen internationalen Tochterunternehmen des deutschen Logistikkonzerns. Vom hohen Vorsteuergewinn führt der Geschäftsbericht des Unternehmens „nur“ 1,21 Milliarden Euro auf den Bereich „Post & Paket Deutschland“ zurück.

    Nicht zufrieden sind die Manager:innen vor allem, weil dies einen Rückgang gegenüber dem Jahr 2021 darstellt. Dort waren aus diesem Geschäftsbereich rund 470 Millionen Euro mehr an Gewinn auf das Unternehmenskonto geflossen. Grund hierfür ist nach Unternehmensangaben vor allem die allgemeine wirtschaftliche Lage. Diese habe sich so stark gegenüber 2021 abgekühlt, dass auch die Preiserhöhungen für Post und Pakete zum 1. Januar 2022 den hohen Gewinn nicht aufrecht erhalten konnten.

    Post sucht nach neuen Möglichkeiten, um Profite in Deutschland zu steigern

    Mit den rund 1,2 Milliarden ist man jedenfalls bei der Post sichtlich unzufrieden und sucht nach neuen Möglichkeiten, die Profite zu steigern. Hierfür werden aus den Kreisen des einflussreichen Konzerns gerade vor allem zwei Mittel ins Spiel gebracht.

    Erstens schlägt die Post eine CO2-Fußabdruckkennzeichnung für Pakete vor. Dass es hierbei um Transparenz für die Kunden geht, wie der Konzern vorgibt, dürfte ein offensichtlich vorgeschobenes Argument sein. Die Post hat in den letzten Jahren massiv in E-Autos investiert und will sich das Ergebnis nun augenscheinlich durch Vorteile gegenüber der Konkurrenz versilbern lassen. Denn bei einer solchen Kennzeichnung könnten Pakete der Post mit rund 30% geringeren CO2-Emissionen auftrumpfen als die Konkurrenz. Schon im letzten Weihnachtsgeschäft hatte die Post teilweise für einen Aufpreis von 2 Cent pro Paket garantiert, dass der Versand „klimaneutral“ von statten gehen werde.

    Zweitens spielt die Post öffentlich mit dem Gedanken, ein Zwei-Klassen-System bei der Briefzustellung einzuführen. Bisher ist gesetzlich vorgeschrieben, dass mindestens 80% der aufgegebenen Briefsendungen am nächsten Tag zugestellt werden müssen. Oft wird dieses Ziel jedoch nicht erreicht.

    Zukünftig könnte es nach dem Willen der Post Praxis werden, dass diejenigen, die unbedingt sicherstellen wollen, dass der Brief schnell zugestellt wird, ein höheres Porto auf den Brief kleben müssen. Auch hier zieht die Post die Umweltkarte: So verwies Post-Sprecher Alexander Edenhofer gegenüber der Tagesschau darauf, dass sich dadurch umweltschädliche Nachtflüge vermeiden ließen.

    Die Verbraucherzentrale kritisiert, dass es sich hierbei um eine Preiserhöhung durch die Hintertür handle. Auch die Fachgewerkschaft DPVKOM im Deutschen Beamtenbund vermutet, dass es sich hierbei eher um ein durchsichtiges Manöver handle, um den permanenten Personalmangel in der Zustellung bei der Deutschen Post zu verschleiern.

    Sowohl für die CO2-Kennzeichnung als auch für die flächendeckende Einführung einer Zwei-Klassen-Zustellung müsste zunächst das Postgesetz der Bundesrepublik Deutschland geändert werden. Dies hatte die Ampelkoalition jedoch für dieses Jahr ohnehin geplant und scheint den Vorschlägen des Konzerns offen gegenüberzustehen.

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