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Montag, Mai 20, 2024
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    Frankreich: Anhaltende Proteste gegen die Rentenreform

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    Frankreichs Präsident Macron will seine Rentenreform weiter gegen massive Proteste durchsetzen. Die französischen Gewerkschaften protestieren mit Streiks und Demonstrationen im ganzen Land.

    Am 7. März sind nach Angaben des Innenministeriums in Frankreich 1,28 Millionen Arbeiter:innen, Studierende und Rentner:innen auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Hochsetzung des Renteneintrittsalters zu protestieren. Nach Angaben der Gewerkschaft CGT beteiligten sich sogar 3,5 Millionen Menschen an verschiedenen Protesten und Streiks.

    Die Rentenreform sieht vor, das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 zu erhöhen. Umfragen zufolge sprechen sich zwei Drittel der Bevölkerung klar gegen diese Reform aus. Der Präsident Emmanuel Macron hält dennoch daran fest.

    So begründet die Regierung die Erhöhung des Renteneintrittsalters damit, dass dies die einzige Möglichkeit sei, das französische Rentensystem aufrechtzuerhalten. Alternativ seien angeblich nur Senkungen der Rente oder die Erhöhung von Steuern. Derweil hält die Protestbewegung trotz massiver Polizeigewalt an. Letztere findet in den deutschen Medien jedoch kaum Erwähnung.

    Bei den Aktionen am 7. März wurden unter anderem alle Raffinerien im Land sowie mehrere Häfen blockiert. Allein in Paris hatten nach Angaben der Gewerkschaft CGT 700.000 Personen protestiert.

    Der von den Gewerkschaften angestrebte Generalstreik umfasst zunehmend viele Branchen, darunter Frankreichs Öl-Raffinerien, den Zugverkehr oder auch die Flughäfen. Bereits letztes Jahr gab es schon einmal eine Streikwelle von ähnlichem Ausmaß, die besonders von den Arbeiter:innen der Öl-Raffinerien getragen worden war und dann durch eine sogenannte staatliche „Dienstverpflichtung“ beendet wurde.

    Die Regierung plant am kommenden Donnerstag, dem 16. März, im französischen Parlament über die Reform abstimmen zu lassen.

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