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Sonntag, Mai 26, 2024
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    HDP und Bündnispartner verzichten auf eigenen Präsidentschaftskandidat:in

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    Das Bündnis um die HDP wird in der Türkei keine eigene Präsidentschaftskandidat:in aufstellen. Ziel ist es offenbar, dem Oppositionskandidaten Kılıçdaroğlu der CHP keine Konkurrenz zu machen, um die Chancen zu erhöhen, Erdoğan abzuwählen.

    Wie bei einer Pressekonferenz in der türkischen Hauptstadt Ankara am 22. März mitgeteilt wurde, stellen die HDP und fünf weitere mit ihr verbündete Parteien keine eigene Präsidentschaftskandidat:in für die Wahlen am 15. Mai in der Türkei auf.

    Dem “Bündnis für Arbeit und Freiheit” gehören neben der HDP als größter Partei die Partei für Soziale Freiheit (TÖP), die Partei der Arbeiterbewegung (EHP), die Föderation der Sozialistischen Räte (SMF), die Arbeiterpartei der Türkei (TİP) und die Partei der Arbeit (EMEP) an.

    Nach der CHP ist die HDP die bedeutendste Oppositionspartei in der Türkei. Die faschistische MHP ist Teil der Erdoğan-Regierung. Die CHP selbst hat ebenfalls ein großes Bündnis für die Wahlen gebildet, den sogenannten „Sechser-Tisch“. An diesem beteiligen sich neben der CHP und vier weiteren Parteien auch die extrem reaktionäre IYI-Partei, der es jedoch bei den letzten Wahlen nicht aus eigener Kraft gelungen ist, sich als Alternative zu AKP und MHP zu etablieren.

    Der Ankündigung des Bündnisses aus linken Kräften, auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten, war ein Treffen zwischen dem Präsidentschaftskandidaten der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, und den Vorsitzenden der HDP, Pervin Buldan und Mithat Sancar, am Montag vorausgegangen.

    Hierbei ging es offenbar um gemeinsame Ziele der Parteien bei der Wiederherstellung staatlicher Mechanismen, die von Erdoğan systematisch abgeschafft worden waren. So war unter anderem die Rede von der Stärkung des Parlaments und einer unabhängigen Justiz. Die CHP-Delegation sicherte den Vertreter:innen der HDP unterdessen zu, dass sie mit der Praxis der staatlichen Zwangsverwaltung von Kommunen Schluss machen würde.

    Letztere Methode wird vom amtierenden Regime immer wieder eingesetzt, um die Kommunen, in denen die stark mit der kurdischen Freiheitsbewegung verbundene HDP eine so große Stärke hat, dass sie lokale staatliche Institutionen beeinflussen könnte, unter Kontrolle zu bringen.

    Zugespitzte Situation vor dem Hintergrund der Erdbebenkatastrophe

    Die Situation vor dem angesetzten Wahltermin dürfte sich jedenfalls weiter zuspitzen, denn erstmals seit Jahren steht Erdoğan vor einer Situation, in der er befürchten muss, die Wahl zu verlieren. Ob dies auch zum Machtverlust des Präsidenten, der von vielen fortschrittlichen politischen Kräften schlicht als „Diktator“ bezeichnet wird, führen würde, steht dabei jedoch noch auf einem anderen Blatt.

    Traditionell ist die Zeit des Wahlkampfs in der Türkei eine Periode, in der es zu zugespitzteren Formen staatlicher Gewalt kommt bis hin zu Kriegen, Terroranschlägen oder Staatsstreichen.

    Unterdessen sind als Folge der Erdbebenkatastrophe noch immer Millionen Menschen in der Türkei obdachlos. Die Verwicklung des Staats und der Regierung in Korruption durch die Baubranche, die immer wieder dazu geführt hat, dass baufällige Gebäude ohne weitere Inspektion staatlicherseits akzeptiert wurden, steht dabei im Fokus der Kritik.

    Diese Aspekte könnten ausschlaggebend bei der Wahl werden, da sie auch die Anhänger:innenschaft von Erdoğan bröckeln lassen.

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