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Dienstag, April 23, 2024
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    Frankreich: Macron unterschreibt Rentenreform, Gewerkschaften protestieren weiter

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    Frankreichs Präsident Macron unterzeichnete am frühen Samstagmorgen die Rentenform, gegen die seit Monaten Arbeiter:innen im ganzen Land protestieren. In einer Fernsehansprache am Montag versuchte er nun, wieder Herr der Lage zu werden.

    Das neue Renteneintrittsalter in Frankreich wird in Zukunft bei 64 statt bei 62 liegen. Das besiegelte Frankreichs Präsident Macron – nach Monaten der Proteste dagegen – am Samstag um vier Uhr morgens.  Nachdem er das Gesetz ohne Abstimmung durch das Parlament drückte, fehlte nur noch die Bestätigung des Verfassungsrats. Als diese kam, unterschrieb der Präsident wenige Stunden später.

    Zwei Tage später wandte sich Macron nun mit einem Fernsehauftritt an die französische Öffentlichkeit. Bei seinem letzten Auftritt wurde er von zwei Journalist:innen interviewt, jetzt wurde eine aufgezeichnete Aufnahme abgespielt.

    Die Gewerkschaften hatten im ganzen Land zum Protest aufgerufen. Menschen schlugen um 20 Uhr, als die Ansprache ausgesendet wurde, vor Rathäusern auf Töpfe und Pfannen ein, um ihre Wut über das Gesetzespaket auszudrücken. „Macron ist durch“ stand auf Transparenten.

    Macron selbst bezeichnet die Rentenreform als „alternativlos“. Zu den Protesten sagte er: „Niemand, vor allem nicht ich, kann die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und nach einer Erneuerung unseres demokratischen Zusammenlebens ignorieren“. In 100 Tagen wolle er das Land „wieder zusammenführen“. Am französischen Nationalfeiertag am 14. Juni, dem Tag des Sturms auf die Bastille, will der Präsident eine erste Bilanz ziehen.

    Weitere Angriffe auf die Arbeiter:innen in Frankreich stehen dabei schon auf dem Programm: So soll bis zum Sommer ebenfalls ein neues Arbeitsgesetz vorgelegt werden. Auch ein verschärftes Migrationsgesetz und neue Polizeieinheiten kündigte Macron an.

    Die Gewerkschaften erklärten, dass es keine Gespräche mit Macron geben würde, so lange die Reform nicht zurückgenommen wird. Weitere Protestaktionen sind angekündigt, insbesondere für den Kampftag der Arbeiter:innenklasse am 1. Mai.

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