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Mittwoch, April 17, 2024
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    Neun Monate Haft wegen Aktivismus für das Klima

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    Eine Person aus Oldenburg wurde zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt. Das Vergehen: Sie hatte das Gleis des Braunkohlekraftwerkes Neurath nordwestlich von Köln blockiert.

    Der 24-jährigen Person wird vorgeworfen, dass sie sich im November 2021 an eine Schiene in der Nähe des Braunkohlekraftwerks Neurath bei Köln gekettet und bei ihrer Festnahme Widerstand geleistet habe. Das Amtsgericht Grevenbroich hat sie daher zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt und dabei von einer Bewährung abgesehen. Neben dem Widerstand musste sich die Person auch wegen Störung öffentlicher Betriebe verantworten.

    Der angeklagten Person wurde zudem unterstellt, dass sie in Zukunft weitere Taten dieser Art planen und sich von der Blockade nicht distanzieren würde. Auf Betreiben der Richterin wurde sie zu dem Gerichtstermin am 3. April 2023 vorgeführt, da sie zu vorherigen Verhandlungen nicht erschienen sei.

    Zudem ist die RWE AG als Betreiberin daran interessiert, die angeklagte Person und andere an dem mutmaßlich entstandenen Verdienstausfall zu beteiligen: Über 1,4 Millionen Euro Schaden sollen durch den Klimaaktivismus entstanden sein und nun von den Aktivist:innen beglichen werden.

    Der Fall ist nur einer von zahlreichen Repressionen gegen den Klimaaktivismus, der mitunter durchaus militanteren Widerstand entwickelt.

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