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Dienstag, April 23, 2024
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    Tausende nehmen an Ostermärschen teil – Konflikte um Friedenspolitik

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    Die Ostermärsche sind der traditionsreichste Friedensprotest der Bundesrepublik. In diesem wie im letzten Jahr dominierte der Krieg in der Ukraine den Ausdruck der bundesweiten Demonstrationen. Unter die fortschrittlichen Forderungen nach Waffenstillstand mischen sich auch Positionen, die die russische Aggression entschuldigen.

    In rund 70 Städten in Deutschland haben die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung stattgefunden. Zu den bundesweiten Forderungen zählten, die deutschen Waffenexporte einzustellen und die Hochrüstung der Bundeswehr zu stoppen. Insgesamt waren Tausende auf den Straßen, der Ausdruck der Demonstrationen unterschied sich zwischen den Städten teils stark.

    Einig waren die Teilnehmer:innen aller Städte, dass die Lieferung von Panzern und schwerer Waffen den Krieg weiter eskaliert und für mehr Elend unter der Bevölkerung sorgt. Die Meinung zur Rolle der EU und NATO war jedoch sehr uneinheitlich: Beispielsweise in Leipzig forderten Teilnehmer:innen einen „Frieden mit Russland“ und machten die NATO allein verantwortlich für den Krieg in der Ukraine.

    Die Internationale Jugend nahm deswegen in Leipzig an der Demonstration teil, um der pro-russischen Stimmung in der Friedensbewegung ihrer Stadt etwas entgegenzusetzen. „Dieser Krieg ist ein Krieg der Imperialisten um die Kontrolle eines geostrategisch zentralen Staats. Die Rüstungsindustrie freut sich über sprudelnde Gewinne. Wir sollten uns deshalb auf keine der kriegsführenden Seiten schlagen! Stattdessen ist es unsere Aufgabe, hier eine Bewegung gegen den imperialistischen Krieg aufzubauen.“, heißt es in der Erklärung der Förderation klassenkämpferischer Organisationen (FKO), die sie auf Flugblättern verteilte.

    Kritik aus allen Parteien

    Mit ihrem Verlanggen nach Waffenstillstand und auch mit den fortschrittlichen Forderungen, die NATO als Kriegspartei zur Verantwortung zu ziehen, ernten die Ostermärsche Kritik von allen Seiten des Parlaments.

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, beispielsweise nennt die Forderung nach Frieden „naiv“ und beruft sich auf „unsere Freiheit“, die es in der Ukraine zu verteidigen gelte. Aber auch innerhalb der Linkspartei gab es großen Zwist um die Ostermärsche, da weite Teile der Partei von der – an den Ostermärschen traditionell zentralen – Forderung abgerückt waren, die NATO aufzulösen.

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