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Dienstag, März 5, 2024
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    “Weltbank” wird bald von Ex-Kreditkarten-Chef geführt

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    Der ehemalige Vorstandschef von “Mastercard”, Ajay Banga, tritt als einziger Kandidat für den Posten als neuer Präsident der Weltbank an. Seine Kandidatur wird unter anderem von den USA und Deutschland unterstützt. Laut eigener Aussage soll sein Hauptfokus der Umweltschutz sein. Doch viele sehen die Rolle der Weltbank und die Dominanz von USA und Europa in ihr kritisch.

    Ajay Banga soll neuer Präsident der Weltbank werden, die sich selbst als “größte Organisation für Entwicklungshilfe” bezeichnet und in dieser Funktion Darlehen und Kredite an sogenannte “Entwicklungsländer” vergibt. Am 15. Februar kündigte der bisherige Präsident der Weltbank, David Malpass, seinen Rücktritt an – ein Jahr vor Ende seiner Amtszeit.

    Der Republikaner war in die Kritik geraten, als er bei einer Podiumsdiskussion auf der Klimawoche der Vereinten Nationen nicht bestätigen wollte, dass die Treibhausemissionen von Unternehmen wesentlich für den Klimawandel verantwortlich seien. Ihm wurde daraufhin vorgeworfen, ein Leugner des Klimawandels zu sein. Malpass war 2019 auf Vorschlag des damaligen US-Präsidenten Trump Präsident der Weltbank geworden.

    Auf Vorschlag des jetzigen US-Präsidenten Biden soll nun Ajay Banga sein Nachfolger werden. Der 63-Jährige war zuvor bereits Vorstandschef des für seine Kreditkarten bekannten Finanzdienstleisters Mastercard und ist seit 2022 Vize-Vorsitzender des Finanzinvestors “General Atlantic”. Zuvor leitete er die “Internationale Handelskammer”, eine Organisation, die “freien Handel” und “Globalisierung” fördern soll. Da eine Gegenkandidat:in fehlt, ist seine Nominierung gewiss.

    Offiziell unterliegt die Leitung der Weltbank zwar dem sogenannten “Gouverneursrat”, der aus den Finanzminister:innen der 189 Mitgliedstaaten besteht, jedoch orientiert sich das Stimmrecht daran, wie viele Anteile ein Land an der Bank besitzt. Die Vereinigten Staaten, mit 16% größter Anteilseigner, stellen deswegen traditionell den Präsidenten und besetzen zusammen mit Westeuropäischen Ländern wie Deutschland und Frankreich die Führung der Bank. Auch der Hauptsitz liegt in Washington D.C.. Deutschland ist mit 4,6% der viertgrößte Anteilseigner. Die ungleiche Stimmenverteilung wird von Ländern wie China, Brasilien oder Indien, deren Einfluss innerhalb der Weltbank vergleichsweise gering ist, seit langem kritisiert.

    Um sich von seinem Vorgänger abzugrenzen, kündigte Ajay Banga an, in Zukunft einen gewichtigen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Klimawandels zu legen. Doch daran gibt es viele Zweifel. Laut Kritiker:innen sei die Weltbank so konzipiert, dass weder die Interessen ärmerer Länder noch der Umweltschutz ausschlaggebend seien, sondern lediglich der Vorteil der dominierenden imperialistischen Länder. So wurden laut der Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisation “urgewald” im Jahr 2021 allein 21 Milliarden US-Dollar in fossile Energien investiert.

    Auch ist eine der Bedingungen für die Vergabe von Krediten und Darlehen das sogenannte “Strukturanpassungsprogramm” von Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieses Programm zwingt bittstellende Staaten z.B. zu einem Abbau des Sozialstaats, zur Privatisierung von Staatsunternehmen oder einer “Deregulierung” der Wirtschaft, das heißt zur Abschaffung von Marktauflagen wie beispielsweise Arbeiter:innenschutz, Kartell- und auch Umweltgesetzen.

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