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Samstag, Mai 25, 2024
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    Autobahnen für den Krieg

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    Das Bundeskabinett hat den schnelleren Ausbau der Autobahnen beschlossen. Die beschleunigte Entscheidung wurde mit dem öffentlichen Interesse begründet: Landesverteidigung. Das Autobahnnetz soll nämlich schwerem Gerät standhalten. 

    Am Mittwoch, den 03. Mai, hat das Bundeskabinett Deutschlands um Kanzler Olaf Scholz einen Gesetzesentwurf zur Beschleunigung bestimmter Autobahnprojekte beschlossen – 145 sind es an der Zahl. In der Ampel-Koalition neigt sich damit ein monatelanger Streit zwischen der autofreundlichen FDP und den vorgeblich umweltschützenden Grünen dem Ende zu. Letztere wollten die Planungsbeschleunigung zunächst nur für die Schiene und Anlagen im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien realisieren.

    Dem Kompromiss zufolge sollen die Landesregierungen nun diejenigen Projekte anmelden, für die die beschleunigte Planung gelten kann. Während Bayern unter Ministerpräsident Markus Söder sofort 23 Projekte als beschleunigungswürdig vortrug, sind manche Landesregierungen unter grüner Führung  in einer misslichen Lage: Einerseits soll der Individualverkehr nicht durch noch mehr Autobahnen gefördert werden und das Geld des Bundes könnte woanders besser investiert werden, andererseits möchte man aber auch nicht die Blockade-Rolle einnehmen.

    Während Nordrhein-Westfalen unter dem grünen Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkeh,r Oliver Krischer, deswegen schlussendlich zustimmte, stand eine Rückmeldung von Hessen und Baden-Württemberg am Freitag noch aus. In Nordrhein-Westfalen liegen immerhin 66 der 145 Projekte.

    Stabile Straßen für schweres Gerät

    Wenig Beachtung findet bis dato die Begründung für die Planungsbeschleunigung. In Deutschland ist die Planung größerer Infrastrukturprojekte aus diversen Gründen oft langwierig: Noch vor Planungsbeschluss werden betroffene Bürger:innen angehört, verschiedenen Behörden werden umfangreich beteiligt und zuletzt können sich auch Klagen gegen die Projekte durch mehrere Instanzen ziehen.

    Um diesen Prozess abzukürzen und eventuell auf Rechtsschutz des einzelnen Bürgers verzichten zu können, ist ein besonderen „öffentliches Interesse“ für die Beschleunigung eines Projekts notwendig. Dies konnte man am beschleunigten Bau der LNG-Terminals für die existenzielle Energiesicherung des Staats sehen, bei anderen Projekten auch an der sogenannten überragenden Bedeutung für den Umweltschutz. Der Autobahnbau trägt zu beiden Argumenten wenig bei.

    Im „öffentlichen Interesse“ liegt jedoch auch die sogenannte “Landesverteidigung”. Das Gesetz soll sicherstellen, dass das Straßennetz Transporte mit erhöhtem Gewicht ermöglicht und eine Verteidigung oder ein Angriff nicht an dieser Stelle scheitert. Verkehrsminister Wissing reagiert damit auch auf die Forderungen der Nato, dass Deutschland im Kriegsfall mit Russland als Drehscheibe in Europa funktionieren müsse, um eine Versorgung mit Menschen und Material an der Front sicherzustellen. Dabei wird diese Funktion nicht nur im Verteidigungsfall gegen das angreifende Russland erfüllt, sondern ebenso umgekehrt in Fall eines neuen imperialistischen Verteilungskriegs. Damit handelt es sich bei dem Beschleunigungsgesetz recht unverhohlen auch um Kriegsvorbereitungen Deutschlands.

    Autobahn statt Verkehrswende

    Bei vergangenen Autobahnerweiterungen war es vermehrt zu politischen Widerstand gekommen, wie etwa im Fecherwald bei Frankfurt a. M. oder dem Dannerörder Forst bei Stadtallendorf. Statt der versprochenen Verkehrswende wird es nach jetzigem Stand im gegenteil zu einem massiven Ausbau deutscher Autobahnen kommen. Sogar die OECD rügte vergangen Mittwoch den eingeschlagenen Weg der Bundesregierung. Währenddessen versichert Bundeskanzler Scholz weiter, dass außer Frage stehe, dass die Klimaziele eingehalten würden, die zu klärende Frage bestünde halt nur in dem „wie?“. Politisch scheint diese dringende Frage für die Bundesregierung hier schon beantwortet zu sein: Kriegsvorbereitung vor Klimaschutz. Dieser dürfte zumindest in diesem Fall keine Top-Priorität mehr genießen.

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