Die Steuereinnahmen fallen 2024 geringer aus als geplant. Der Staat profitiert dennoch massiv von den steigenden Preisen. Bundesfinanzminister Lindner deutet dennoch Sparmaßnahmen an.
Fast eine Billion Euro werden Bund, Länder und Kommunen gemeinsam im nächsten Jahr voraussichtlich an Steuern einnehmen. Doch wegen enormer Subventionen zieht der Finanzminister trotzdem Sparbedarf und fordert dazu auf, den Gürtel enger zu schnallen.
Auf Bundesebene prognostiziert Bundesfinanzminister Lindner Steuereinnahmen von 390 Milliarden Euro. Dieses Ergebnis wurde gegenüber vorherigen Schätzungen um 13 Milliarden leicht nach unten korrigiert, Grund hierfür sind die schlechten wirtschaftlichen Aussichten. Dennoch stellt die Prognose Steuereinnahmen in Rekordhöhe dar.
Einerseits wird nun das – bei Sparmaßnahmen traditionell zentrale und vorantreibende – Finanzministerium demnächst einen Haushaltsplan vorlegen. Es gilt als wahrscheinlich, dass hierbei Einschnitte gefordert werden. So kündigte der Porsche fahrende Finanzminister schon am Rande eines Treffens der G7-Finanzminister, das „Verzicht“ notwendig sein werde, um die zu erwartende Lücke im Haushalt zu schließen.
Gleichzeitig dürfte es sich hierbei aber auch um eine Fortführung des Streits in der Ampelkoalition handeln. Zuletzt hatte Linder den Vorschlag aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die Stromausgaben von Unternehmen stark zu subventionieren, abgelehnt.
Grund für die Lücke im Haushalt sind zuletzt neben zahlreichen „Rettungspaketen“, Subventionen und stark gestiegenem Militärhaushalt auch „Entlastungen bei der Einkommenssteuer“. So will der Staat bis zu 34 Milliarden gezahlter Einkommenssteuer an die Steuerzahler:innen zurückgeben. Profitieren werden davon am stärksten wieder die Spitzenverdiener:innen.
Michael Fratzscher, Wirtschaftswissenschaftler vom “Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung”, kommentiert das kritisch: Der Staat entlaste die Steuerzahler:innen ausgesprochen selektiv. Während die größten Ausgaben für Einkommenssteuer von den besser Verdienenden aufgebracht würden, hole sich der Staat von der ärmeren Hälfte der Bevölkerung das Geld vor allem über sogenannte “indirekte” Steuern wie zum Beispiel die Mehrwert- oder Tabaksteuer zurück.
Fratzscher kritisiert weiter, dass durch dieses System die Steuerbelastung keinesfalls so stark vom Einkommen abhängt, wie es eigentlich sinnvoll wäre. Er fordert stattdessen Senkungen der Umsatzsteuer. Auch habe der Staat insgesamt stark von der Inflation profitiert, da Preise und somit auch die Mehrwertsteuer stark angestiegen seien; im geringeren Maße gilt das natürlich auch für die Haushaltseinkommen.
Der massive Kaufkraftverlust durch die Teuerungen ist jedoch bei den Steuersätzen und Freibeträgen nicht berücksichtigt worden.
