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Samstag, Mai 25, 2024
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    Vetternwirtschaft statt Klimaschutz bei den Grünen

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    Staatssekretär Patrick Graichen hat gute Chancen, den Skandal um seine Vetternwirtschaft unversehrt zu überstehen. Denn Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt klar: Graichen darf bleiben.

    Der Staatssekretär des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, Patrick Graichen (Bündnis 90/ Die Grünen), wurde gestern in einem Ausschlussverfahren gemeinsam mit Robert Habeck angehört. Grund dafür war, dass Graichen seinen Trauzeugen Michael Schaefer als Geschäftsführer für die “Deutsche Energieagentur” (dena) eingesetzt hatte. Die dena ist ein im Jahr 2000 gegründetes bundeseigenes Unternehmen, das dem Zweck dienen soll, energie- und klimapolitische Ziele der Bundesregierung umzusetzen.

    Klimastudien der Bundesregierung – gesponsert von Unternehmen?

    Bereits in der Vergangenheit standen die Arbeitsweisen der dena in der Kritik: 2021 wurde die von ihr durchgeführte Leitstudie “Aufbruch Klimaneutralität” veröffentlicht, welche die Zukunft des Klimaschutzes in Deutschland und das Erreichen von Klimaneutralität untersuchte. An der Studie waren insgesamt 70 Unternehmen und Lobbyverbände beteiligt – und finanzierten sie mit bis zu 35.000 Euro.

    Die Untersuchung wurde also zu rund 80% von Unternehmerseite gesponsert. Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol sprach deshalb von “gekaufter Wissenschaft” und Lobbycontrol-Sprecherin Christina Deckwirt resümierte: “Die Bundesregierung lässt sich von Konzernen wie RWE und Thyssengas buchstäblich vorschreiben, wie die Klimapolitik in den nächsten Jahrzehnten aussehen soll – und wirbt dafür auch noch Sponsorengelder ein.“ Denn: immerhin nutzt das Wirtschaftsministerium Studien des Öko-Instituts, um politische Entscheidungen rund um Energie und Klima zu rechtfertigen.

    Eine große Familie

    Neben dem Vorwurf von  Vetternwirtschaft rund um den Geschäftsführer der dena gibt es noch weitere Vermutungen zu Klüngelei im Wirtschaftsministerium: Die Behörde vergibt regelmäßig Aufträge an das “Öko-Institut e.V.” für Umweltforschung und -beratung – eine europaweit führende, angeblich unabhängige Forschungs- und Beratungseinrichtung, für die eben auch ein Bruder und die Schwester von Patrick Graichen arbeiten. Der Mann dieser Schwester, also Schwager von Graichen, wiederum ist Michael Kellner, ebenfalls Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.

    Es werde eine Prüfung des Falls auf Tangieren des Beamtenrechts geben, reagiert nun Robert Habeck, wenn gegen die Vorgaben des Wirtschaftsministeriums verstoßen worden sei. Dennoch besteht weiterhin die Möglichkeit, dass es für Graichen selbst keine Konsequenzen geben wird: Immerhin möchte Habeck, dass Graichen als Staatssekretär bleiben darf.

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