Im Rahmen des Wirtschaftsforums in St. Petersburg befand sich eine Delegation afrikanischer Staatschefs auf einer “Friedensmission”: Sie drängten auf ein unmittelbares Ende des Kriegs durch Verhandlungen. Dem Appell ging ein Treffen im ukrainischen Butscha mit selbem Tenor voraus.
“Dieser Krieg muss enden”, forderte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa bei dem Treffen. “Er muss durch Verhandlungen und mit diplomatischen Mitteln beigelegt werden.” Ramaphosa war Teil der Delegation, der auch Staatschefs aus Sambia, Senegal, den Komoren, Ägypten und hohe Vertreter der Demokratischen Republik Kongo und Uganda angehörten.
Der russische Staat hatte in der Vergangenheit Anstrengungen unternommen, die Beziehungen zu afrikanischen Staaten zu intensivieren. Zu Beginn des Jahres hatte auch eine gemeinsame Militärübung mit China und Südafrika stattgefunden.
Getreideversorgung unsicher
Teile dieser Länder haben historisch enge Verbindungen zu Russland. Ägypten, Sambia und die Komoren haben Russland als Aggressor im aktuellen Krieg offiziell kritisiert, unter den anderen Staaten gibt es verschiedene Grade der Kritik. Nahezu alle afrikanischen Staaten sind jedoch davon abhängig, dass der Getreidehandel weltweit aufrecht erhalten bleibt.
Derzeit steht das russisch-ukrainische Getreideabkommn auf der Kippe. Eine Verlängerung ist unklar, dabei stellen diese Verhandlungen auch einen Gradmesser für die diplomatischen Beziehungen zwischen den Ländern dar. Der russische Regierungssprecher sagte, unter den aktuellen Umständen habe eine Verlängerung des Abkommens “keine Chance”.
Verhandlungslösungen und der Weg zum Frieden
Beim Besuch in Butscha stellte Ramaphosa einen Ansatz für den Weg zum Frieden vor: “Dies ist eine historische Mission auf der Suche nach Frieden”, sagt er. “Sie besteht aus zehn Kernpunkten. Zunächst wollen wir zuhören. Sowohl Präsident Selenskyj als auch Präsident Putin. Von ihm wollen wir erfahren, wie er sich den Weg zum Frieden vorstellt.”.
Die Rede war begleitet von Explosionen, die aus der Stadt deutlich zu hören waren. “Wir haben heute Raketenbeschuss vernommen. Solche Aktivitäten sind für den Frieden nicht förderlich.”, kritisierte Ramaphosa die russischen Angriffe außergewöhnlich direkt.
Selenskyj lehnte auch bei dieser Zusammenkunft jede Verhandlungsslösung ab, solange die russischen Truppen die Ukraine nicht verlassen.
Putin präsentiert Verhandlungsentwurf aus dem März 2022
Im Rahmen des Besuchs der Afrika-Delegation präsentiert Putin zum ersten Mal ein Schriftstück, von dem er angibt, dass es sich um einen Entwurf aus den Verhandlungen im März 2022 handele. Ziel des Abkommens sei die “permanente Neutralität” der Ukraine gewesen.
Die Ukraine hätte diese Verhandlungen sabotiert: “Nachdem wir unsere Kräfte aus Kiev abgezogen hatten – wie wir es zugesagt hatten – haben die Vertreter Kievs ihre Zugeständnisse in den Mülleimer der Geschichte verworfen.”, erklärte er gegenüber der Delegation. In Richtung der Delegation wollte er damit offenbar die andauernde Bereitschaft zu Verhandlungen demonstrieren. Die Bestrebungen nach “permanenter Neutralität” sind nun, mit dem offiziellen Beitrittsansinnen der Ukraine zur NATO, überholt.
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