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Sonntag, Mai 19, 2024
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    Bootskatastrophe vor der griechischen Küste: Das Morden von Geflüchteten durch das EU-Grenzregime

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    Das Sinken eines Boots mit hunderten Geflüchteten verdeutlicht einmal mehr den verbrecherischen Charakter des EU-Grenzregimes. Überlebende berichten, dass die griechische Küstenwache versucht habe, das Boot abzudrängen. In Athen ist es am Tag nach der Katastrophe zu heftigen Protesten gekommen.

    In den frühen Morgenstunden des 14. Juni ist es vor der griechischen Küste im Südwesten zu einer der größten Bootskatastrophen aller Zeiten im Zusammenhang mit Geflüchteten gekommen, die in der EU Zuflucht finden wollten.

    Nach bisherigen Erkenntnissen sank das Boot gegen 02:00 Uhr am Mittwochmorgen etwa 80 km vor der griechischen Küstenstadt Pylos. Offiziell sind bereits 78 Tote bei dem Unglück bestätigt, die geretteten Überlebenden berichten jedoch von bis zu 750 Menschen und ca. 100 Kindern, die sich auf dem verosteten und überladenen Fischkutter befunden haben sollen. Das eigentliche Ziel des Boots war offenbar Italien gewesen.

    Die EU-Grenzschutzagentur Frontex gab an, sie habe das Boot am frühen Dienstagnachmittag entdeckt und sofort die griechischen und italienischen Behörden informiert. Ihren Angaben zufolge habe niemand an Bord Schwimmwesten getragen. Außerdem sei die Rettungsaktion durch starken Wind erschwert worden.

    “Alarm Phone”, ein Notruftelefon für Migranten in Seenot, gab jedoch an, bereits um 16:53 “Limeniko Soma”, also die griechische Küstenwache, darüber informiert zu haben, dass sich das Boot in Seenot befinde. Die gleiche Organisation gibt deshalb der Küstenwache die Verantwortung für das hundertfache Ertrinken von Geflüchteten:

    „Nach dem Kentern des Fischerboots haben sich die griechischen Behörden beeilt, ihr Versagen bei der Rettung öffentlich zu rechtfertigen. Die Wahrheit ist, dass sie Stunden vor dem Kentern des Schiffes alarmiert und von verschiedenen Quellen informiert worden waren, dass sich das Boot in Seenot befindet. Berichten zufolge waren Einsatzkräfte der griechischen Küstenwache und ein Frontex-Flugzeug vor Ort. Die europäischen Behörden hätten rechtzeitig angemessene Hilfskräfte entsenden können. Sie haben es nicht getan, weil ihr Drang, Migration nach Europa zu verhindern, stärker war als ihr Wunsch, Menschenleben zu retten.“

    Nach den Aussagen von Überlebenden der Katastrophe, könnte die griechische Küstenwache jedoch nicht allein durch ihre Passivität gemordet, sondern gar aktiv zum Kentern des Schiffes beigetragen haben. So berichten Überlebende, dass die griechischen Boote versucht hätten, den Kutter in Richtung italienische Gewässer abzudrängen – dabei sei das Boot letztlich gekentert.

    Die Verbrechen gegen Geflüchtete haben System

    Jedes Jahr sterben Tausende von Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. So kenterte im Februar ein Boot mit Migrant:innen in der Nähe von Cutro in der süditalienischen Region Kalabrien, wobei mindestens 94 Menschen ums Leben kamen – einer der tödlichsten Vorfälle nur in diesem Jahr.

    Immer wieder wird von Vorfällen berichtet, bei denen griechische Behörden Geflüchtete quasi entführen und illegalerweise in Gewässer außerhalb der EU abdrängen (push backs), wo sie dann entweder von der türkischen Küstenwache oder libyschen Verbrecherbanden  in Empfang genommen und oftmals eingesperrt oder kaserniert werden.

    Erst im letzten Monat hatte die New York Times von einem Vorfall berichtet, bei dem Geflüchtete auf der Insel Lesbos in Lastwagen gezwungen wurden und schließlich auf offener See ausgesetzt wurden.

    Die deutsche Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnet Griechenland mitunter – fast zynisch – als Europas „Schild“.

    Proteste in Griechenland

    In Griechenland kam es daraufhin bereits am Donnerstag landesweit zu größeren Protesten gegen die Abschottungspolitik der Europäischen Union und die Rolle Griechenlands darin. Auf Videos ist zu sehen, wie Demonstrant:innen durch die Athener Innenstadt ziehen und Parolen wie „Immigranten sind die Verdammten dieser Erde – für die Einheit der griechischen und migrantischen Arbeiter!“ rufen.

    Bei den Protesten in Athen ist es dabei unter anderem auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen, vereinzelt sind auch Molotowcocktails zum Einsatz gekommen. Die Polizei nahm mindestens 26 Personen fest.

    Die Organisation „Neue Linke Strömung“ (NAR) veröffentlichte eine Erklärung, in der sie auch die griechische Regierung in die Verantwortung nimmt und zu Protesten aufrief: „Die konservative Nea-Demokratia-Regierung hat die mörderische griechische Anti-Immigrationspolitik schrittweise verschärft und ist damit ebenso wie der Rest der EU für dieses neue Verbrechen verantwortlich.“

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