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Mittwoch, Mai 22, 2024
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    Russland: Putsch, Machtkampf oder doch eine Täuschung?

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    In Russland überschlagen sich die Ereignisse: Rostow am Don soll unter Kontrolle des Wagner-Chefs Prigoschin stehen. Die Deutungen der Ereignisse sind dabei sehr vielfältig.

    In der Nacht auf Sonnabend sind Truppen der russischen Söldnertruppe Wagner an zwei Punkten aus der Ukraine nach Russland vorgedrungen. Nach Aussage des Kopfs der Gruppe, Jewgeni Prigoschin, habe man die militärischen Einrichtungen in der russischen Stadt Rostow am Don eingenommen. In westlichen Medien wird berichtet, dass dies gewaltfrei geschehen sei. Aus der südrussischen Stadt wird der Krieg um die Ukraine koordiniert.

    In sozialen Netzwerken ist zudem ein Video aufgetaucht, das Prigoschin mit Vize-Verteidigungsminister Junus-Bek Jewkurow zeigt. Darin fordert er Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf, nach Rostow zu kommen. Andernfalls werde man bis Moskau vorrücken.

    Bereits in den letzten Monaten hatte der Söldner-Chef, dessen Gruppe für ihre Verbrechen gegen die ukrainische Bevölkerung im Krieg bekannt ist, wiederholt die russische Militärführung kritisiert. Am Samstag wiederholte er diese Kritik: z.B. seien die Todeszahlen drei bis vier Mal so hoch wie von den offiziellen russischen Quellen zugegeben – wobei Prigoschin allerdings Wladimir Putin nicht direkt angreift. Außerdem warf er Schoigu vor, Angriffe gegen seine Truppen angeordnet zu haben, was von offizieller Seite bestritten wird.

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    Wie entwickelt sich die Lage?

    In Moskau wurde derweil der Anti-Terror-Notstand ausgerufen. Auch der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in einer Ansprache an die Bevölkerung gewandt. Darin verurteilte er die Handlungen der Truppen von Prigoschin als tödliche Gefahr für Russland. Den Kopf der Gruppe selbst bezeichnete er als „Verräter“. Gegen ihn seien Ermittlungen wegen Aufrufs zu einem bewaffneten Aufstand eingeleitet. In vielen Regionen Russlands wurde außerdem der Internet-Zugang eingeschränkt.

    In staatsnahen russischen Medien und Telegram-Kanälen sieht man währenddessen Videos von bewaffneten Auseinandersetzungen der beiden Kräfte. So habe es am Morgen einen Luftangriff auf einen Wagner-Konvoi auf der Autobahn M-4 gegeben.  An strategisch wichtigen Straßen nach Moskau würden Einheiten des Verteidigungsministeriums und Spezialkräfte der Armee platziert werden. Außerdem soll es eine Explosion in einem Öldepot in der Region Woronesch gegeben haben.

    Die Wagner-Söldner seien derweil damit beschäftigt, Straßen in Rostow mit Panzer-Abwehrminen auszustatten. Am Mittag nun kündigte Prigoschin an, seine Waffen nicht niederlegen zu wollen. Er werde sich weder Putin noch dem FSB beugen.

    Was bedeuten die Ereignisse?

    In den Medien sind die Ereignisse in Russland das Top-Thema des Tages. Dabei gibt es verschiedenste Deutungen, die von einer „Meuterei“ über einen „Aufstand“ bis hin zu einem Putsch oder dem möglichen Beginn eines Bürgerkriegs reichen. Wiederum andere halten aber auch eine gezielte Täuschung für möglich. Nur einen Sieg der laut westlichen Medien 25.000 Sölner umfassenden Truppen Prigoschins scheint niemand für möglich zu halten.

    Im Mittelpunkt der Medienberichterstattung wie auch den Analysen der imperialistischen Geheimdienste und Strateg:innen steht hingegen vor allem die Frage, welche Bedeutung Prigoschins ‘Putsch´-Versuch für den Krieg zwischen Russland und der NATO um die Ukraine hat. Hier ist das Feld der Einschätzungen, Vermutungen und „educated guesses“ allerdings sehr breit.

    Selenskij-Berater Mykhailo Podolyak gibt sich auf Twitter siegessicher: „Die nächsten 48 Stunden werden über den neuen Status von Russland entscheiden.“ Es werde entweder zu einem Bürgerkrieg oder einem Machtwechsel kommen, oder die aktuellen Ereignisse seien eine Atempause vor einer neuen Phase des Zusammenbruchs des Moskauer Regimes.

    Andere staatliches Quellen des „Westens“ geben sich noch vorsichtiger: So spricht etwa auch das englische Verteidigungsministerium von der „größten Herausforderung“, vor der Russland momentan stehe. Allerdings komme es nun auf die Loyalitäten der russischen Sicherheitskräfte, insbesondere der Nationalgarde, an.

    Auch aus der deutschen Regierung heißt es, man wolle die Lage „aufmerksam beobachten“. Das Außenministerium hat außerdem eine Teil-Reisewarnung für Rostow und Umgebung herausgegeben. Die abwartende Reaktion entspricht dabei der Handlungsweise der meisten Staaten. Welchen Einfluss die Machtkämpfe in Russland auf den Krieg in der Ukraine haben werden, scheint unterdes unklar. In staatsnahen russischen Quellen hört man darüber lediglich, dass bisher keine Truppen aus der Ukraine abgezogen worden seien.

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