Die “Krankenhausreform” ist eines der Hauptanliegen der Ampelkoalition. Teil der Reform ist die Einteilung der Kliniken in drei Leistungsstufen. Von Seiten der Opposition wird sie jedoch vielmehr als umfassendes Kürzungsprogramm kritisiert. Lauterbach kündigte nun außerdem noch eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge an.
Während der Corona-Pandemie stieg Karl Lauterbach (SPD) in das Amt des Gesundheitsministers auf und hat seitdem mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen. Vor kurzem äußerte er sich nun in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zu seiner kommenden “Krankenhausreform”: im Kern sieht sie eine Einteilung der Kliniken in “drei Stufen” und eine „Verdichtung“ des Klinikpersonals auf weniger Kliniken vor.
Derzeit gibt es in Deutschland 1.719 Krankenhäuser, die eine Vielzahl unterschiedlicher Eingriffe und Behandlungen anbieten. Mit der Krankenhausreform sollen diese Kliniken in 3 Klinik-Levels eingeteilt werden: Kliniken der “wohnortnahen Grundversorgung”, dann Kliniken der “Regel- und Schwerpunktversorgung” und an der Spitze Kliniken der “Maximalversorgung”. Der Politprofi Lauterbach lässt das im Interview wie eine längst überfällige, rationale Umstrukturierung aussehen, die nur Gewinner kennt. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch das große Konfliktpotenzial.
Für die Behandlung quer durch die Republik?
Während der Gesundheitsminister im Interview wie selbstverständlich feststellt, dass es in Deutschland in Stadt und Land „kaum Flecken der Unterversorgung“ gäbe, sehen das viele zivilgesellschaftliche Organisationen anders.
Das „Bündnis Klinikrettung“ kämpft schon seit 2020 gegen die massenhaften Krankenhausschließungen und befürchtet mit der kommenden Reform einen weiteren Schlag gegen die Gesundheitsversorgung. Vor allem auf dem Land sei die Versorgung schon jetzt zu dünn. In den wohnortnahen Kliniken abseits der Städte würden schon heute keine Krebsoperationen durchgeführt – mit dem Beispiel der Krebsoperationen hatte Lauterbach die Verlagerung der Gesundheitsversorgung in zentrale, spezialisierte Kliniken begründet.
Künftig sollen diese “rangniedrigen”, wohnortnahen Krankenhäuser eine noch geringere Rolle spielen, und einige könnten sogar für immer schließen. Die Kassen werden dann nicht mehr alle Leistungen in allen Kliniken übernehmen, sondern die Patient:innen gegebenenfalls an eine Klinik mit “Regel- und Schwerpunkt-” (Stufe 2) oder “Maximalversorgung” (Stufe 3) verweisen.
Hinzu kommt, dass künftig nicht nur Pauschalen für einzelne Behandlungen, sondern auch die “Vorhaltekosten” bezahlt werden sollen. Eine Klinik wird also dafür bezahlt, dass sie Behandlungen bereit hält, auch wenn sie gerade nicht durchgeführt werden. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spezialisierung und des immer geringer werdenden Versorgungsumfangs in den kleineren Kliniken ist damit klar, dass die großen Kliniken überproportional profitieren werden.
Jede vierte Klinik ist schließungsgefährdet
Hier macht sich auch Lauterbach keine großen Illusionen: die Lage der deutschen Krankenhäuser ist dramatisch. Der Lobbyverband der Krankenhäuser sieht jetzt schon jede fünfte Klinik von Insolvenz bedroht. Im Zuge der Reform könnten also spezialisierte Kliniken ihre Leistungen verbessern, ein paar werden ihre Finanzen durchaus auch besser in den Griff bekommen, dennoch: „alle Kliniken werden wir aber nicht vor der Insolvenz bewahren können“, so Lauterbach. Es ist offenbar schon einkalkuliert.
Die Befürworter des Sparkurses im Gesundheitswesen sprechen schon seit Jahren von einer angestrebten „Verdichtung“ von Kliniken: „Wir brauchen eine Verdichtung von Kliniken, um dem Personalmangel entgegenzutreten. Die Reform ist ein Hebel, um den Fachkräftemangel zu entschärfen.“
Und auch die Finanzierung scheint wieder zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung zu gehen: Das aktuelle Defizit der Krankenkassen beläuft sich laut Spitzenverband auf bis zu 7 Milliarden Euro. Das Geld soll jedoch nicht über Steuerzuschüsse oder ähnliches hereingeholt werden, weil die „Schuldenbremse“ eingehalten werden müsse. Stattdessen sind bereits Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge geplant. Gerade vor dem Hintergrund der bundesweiten Apothekenschließungen wird deutlich, dass die Krisen im System zunehmen und die Versorgung der Bevölkerung auf immer schwächeren Beinen steht – damit die Profite der Konzerne umso schneller wachsen können(!?). Eine Petition richtet sich nun gegen dieses Vorhaben.
