Wegen Forderungen der Militärregierung von Mali an die UN muss die Bundeswehr früher abziehen als geplant. “Frieden und Stabilität” sind nach 10 Jahren Einsatz bei weitem noch nicht vorhanden. – Ein Kommentar von Michael Koberstein.
Die Militärregierung Malis hat die Vereinten Nationen (UN) aufgefordert, die im Land stationierten Blauhelm-Soldat:innen abzuziehen. Seit 2013 betreibt die UN dort eine sogenannte „Friedensmission“ unter dem Titel “MINUSMA”, nachdem das Land im Zuge des Zusammenbruchs des Nachbarlands Libyen ebenfalls einer Reihe von Aufständen islamisch-fundamentalistischer Milizen ausgesetzt war.
In mehr als 10 Jahren UN-Mission hat sich derweil die Lage im Land nicht verbessert. Innerhalb von Mali leben 5.0000 Flüchtlinge, außerhalb von Mali sind rund 170.000 Malier auf der Flucht.
Die Militärjunta, die sich durch zwei Militärputsche im Jahr 2020 und 2021 die Macht im Land gesichert hatte, steht dem UN-Einsatz negativ gegenüber. Der malische Außenminister erklärte, dass die Unterstützung der Blauhelme gegen die islamischen Fundamentalisten ungenügend sei und die Sicherheit nun in den Händen der Malier liege. Die neue Regierung hatte sich gleichzeitig Russland angenähert – ca. 2.000 Soldaten der Wagner-Gruppe sind in Mali im Einsatz.
Politiker:innen kritisieren sich gegenseitig – aber bedauern alle den Verlust des Einflussbereichs
Die Bundesregierung hatte ursprünglich einen Abzug der deutschen Truppen Ende Mai 2024 angesetzt. Vor allem das Auswärtige Amt und Verteidigungsminister Pistorius waren für eine Verlängerung des Einsatzes. Mit seinen rund 1.100 deutschen Soldat:innen ist Mali unter den aktuell laufenden Auslandseinsätzen der größte und soll schätzungsweise über 4 Milliarden Euro gekostet haben.
Die deutsche Außenministerin Baerbock bedauert, dass man wegen der mangelnden Zusammenarbeit der Junta jetzt nicht mehr den Menschen in Mali “helfen” könne. Vor allem die bereits verhängten Überflugverbote dürften der Bundesregierung missfallen.
Die CSU inszeniert sich derweil als Gegner des Einsatzes: Florian Hahn (CSU) kritisiert Pistorius für die geplante Verlängerung auf 2024, obwohl die Union von 2013-2021 in zwei Regierungen saß, die den Einsatz unterstützt hatten. In seiner Kritik an SPD und Grünen lässt er auch verlauten, dass „die Bundesregierung (…) international einmal mehr als Getriebener dasteht“, also Deutschland die eigenen Interessen nicht durchsetzen konnte.
Einig sind sich Grüne, SPD und CSU aber darin, dass die Sicherheit der deutschen Soldat:innen jetzt “oberste Priorität” habe, was an die Rhetorik zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erinnert.
Tötung von Zivilist:innen durch ausländische Mächte
Worte über die mörderische Politik der eigenen westlichen Interventionstruppen werden dabei nicht verloren. So waren auch westliche Kräfte wie die französischen Truppen für Tötungen von Zivilist:innen verantwortlich: Im Jahr 2021 bombardierte z.B. die französische Armee eine Hochzeitsfeier und tötete ca. 20 Menschen.
Laut Einschätzung der USA war es unter anderem der Einfluss von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin auf die Militärjunta, der nun zum Abzug der UN-Soldat:innen beigetragen habe. John Kirby vom nationalen Sicherheitsrat der USA kritisiert, dass die Wagner-Gruppe sich in Afrika in den vergangenen Jahren ausgebreitet habe und dabei die Souveränität der Länder unterwandere, ihre Ressourcen stehle, ihre Menschen töte und insgesamt nicht zur Stabilisierung der Lage beitrage. 2022 gab es in der Stadt Moura ein Massaker, bei dem ca. 300 Menschen von “weißen Soldaten” umgebracht wurden, die russisch gesprochen haben sollen.
Nach dem Abzug der westlichen Truppen dürfte das Leid der Bevölkerung weiter wachsen und unter der nun hegemonialen Wagner-Gruppe genau so viel Angst und Unsicherheit im Land herrschen wie während der „Friedenssicherung“ der westlichen Staaten.
