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Mittwoch, Mai 22, 2024
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    Regierungskommission schlägt riskantere Formen der Altersvorsorge vor

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    Eine Regierungskommission unter dem klangvollen Namen „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ schlägt neue Modelle zur Aufbesserung der absehbar kümmerlichen staatlichen Rente vor, die an die Stelle der bisherigen “Riester-Rente” treten sollen.

    Unter Leitung eines Staatssekretärs aus dem Finanzministerium hat eine „Expertenkommission“ der Bundesregierung Vorschläge zur Überarbeitung des Systems der privaten Altersvorsorge erarbeitet und vorgelegt.

    Vorgesehen ist dabei vor allem, dass zukünftig fürs Alter zurückgelegtes Geld für riskantere Investitionen verwendet werden darf. Bisher sieht die Riester-Rente vor, dass 100% der eingezahlten Beiträge später als Zusatzrente ausgezahlt werden müssen. Dies beklagen unter anderem die Politiker:innen der Regierung, da Investor:innen so kaum ein Risiko eingehen würden. Nach den Reformplänen der Kommission soll dieser Garantieanteil jetzt auf 80% schrumpfen.

    Verstärkt sollen nun zur Rentenvorsorge sogenannte “ETFs” verwendet werden, also Aktienpakete, die eine bestimmte Auswahl aus den wichtigsten an der Börse gehandelten Wertpapieren zusammenfassen. Stürzen die Börsenkurse in einer Wirtschaftskrise jedoch ins Bodenlose, wird auch das kein effektiver Schutz für Ersparte sein.

    Der Expert:innenkomission gehörten neben Verwaltungsangehörigen aus verschiedenen Ministerien auch unter anderem auch Verbraucherschützer:innen und Vertreter:innen des DGB an.

    Finanzminister Linder (FDP) plant jedoch nicht nur die private Rentenvorsorge risikoreicher zu gestalten. Auch das staatliche Rentensystem soll zukünftig dazu dienen, Rentenbeiträge in Kapital zu verwandeln. So will der Finanzminister zukünftig mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr aus der Rentenkasse an den Aktienmärkten anlegen.

    Auch das Vorgängermodell der jetzigen Pläne, die „Riester-Rente“, steht seit Jahren in der Kritik. Mehreren Studien zufolge gilt als sicher, dass es sich bei dieser Sparform insofern um ein Verlustgeschäft für die Sparer:innen handele, als dass der Kaufkraftverlust durch Teuerungen stärker sei als der Gewinn durch Steuererleichterungen und staatliche Zuschüsse.

    Insbesondere Arbeiter:innen mit sehr niedrigem Einkommen laufen sogar große Gefahr, dass am Ende auch die staatliche Rente und Riester-Rente gemeinsam nicht reichen, um das Niveau der Grundsicherung zu überschreiten, so dass sie am Ende trotz jahrelanger zusätzlicher Sparrücklagen bei der Rente nicht wirklich besser dastehen.

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