Die Vorsitzende des sogenannten Rats der „fünf Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, fordert eine umfassende Änderung des Witwenrentensystems. Eine solche „Reform” wäre vor allem eine Reaktion auf aktuelle Bedürfnisse des deutschen Kapitals.
„Die jetzige Regelung reduziert die Anreize, eine eigene Beschäftigung aufzunehmen“, sagte Monika Schnitzer dem Spiegel. Außerdem hätte diese Regelung zur Folge, dass alleinstehende Beitragszahlende zur Finanzierung von Rentenansprüchen für nicht erwerbstätige Partner beitragen.
Konkret beinhaltet Schnitzers Gegenvorschlag, dass eine bisher noch selten genutzte Prozedur jetzt zum verpflichtenden Standard bei der Witwenrente werden soll: Beim „Rentensplitting“ werden alle Rentenansprüche, die von einem oder beiden Partnern während einer Ehe erworben werden, hälftig aufgeteilt. Das kann tatsächlich erhebliche Kürzungen der Rente zur Folge haben – abhängig davon, wieviel der oder die Hinterbliebene gearbeitet hat.
Die derzeitige Regelung der sogenannten großen Witwenrente sieht dagegen vor, dass hinterbliebene Ehepartner mindestens 55 Prozent der Rente des verstorbenen Partners erhalten.
Schnitzer spricht von “Fehlanreizen”, die das bisherige Rentenmodell mit sich bringe. Insbesondere Frauen würden von einer eigenen Erwerbstätigkeit abgehalten werden. Witwen und Witwer erhalten oft Renten von verstorbenen Partner:innen, obwohl sie selbst nie in die Rentenkasse eingezahlt haben. Stattdessen sollen Anreize geschaffen werden, arbeiten zu gehen. Unterm Strich bleibt der Reformvorschlag aber vor allem eins: Eine massive Rentenkürzung.
Die „Reform“ soll auch dem sozialen Wandel und Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt Rechnung tragen. Durch die Einsparungen soll mehr in die Qualifizierung von Arbeitslosen und die Ausweitung von Kinderbetreuung investiert werden. Durch die stärkere Einbindung von Eltern und Erwerbslosen würden dem deutschen Kapital mehr Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. So bedeutet Schnitzers Vorschlag auch, dass mehr Rentner:innen stärker in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen.
