Canon und HP wollen durch Abschaltung aller Gerätefunktionen in Druckern Kund:innen zum Kauf von Tintenpatronen zwingen: teuer, technisch nicht erforderlich und wahrscheinlich rechtswidrig.
Am Freitag, den 11. August, wurde der Antrag des US-Druckerherstellers HP auf Einstellung des Verfahrens abgewiesen. In diesem sieht HP sich einer Sammelklage von Kund:innen ausgesetzt, die geltend machen, dass HPs All-in-One-Druckgeräte weder scannen noch faxen können, sobald die Tinte leer ist. Das Unternehmen solle angeblich durch diese Abschaltung versuchen, seinen Gewinn durch Verkauf weiterer Tintenpatronen illegal zu erhöhen – deren Gesamtumsatz belief sich um Jahr 2022 auf 63 Milliarden USD.
Gestützt wird die Klage auf eine Antwort im User-Forum durch einen Mitarbeitenden, dass der Drucker ohne Tinte nicht laufen werde. Geworben hatte das Unternehmen jedoch mit einer „jederzeitigen“ Einsatzbereitschaft der Funktionen. Gleichzeitig fehlt es auch an einer technischen Notwendigkeit für die Abschaltung.
Updates als Malware
Mit einem „Update“ der Druckersoftware soll HP gewisse Druckermodelle angewiesen haben, anstelle der gewünschten Funktion Fehlermeldungen anzuzeigen, bis volle Tintenpatronen in die Geräte eingesetzt werden. Bei solchen Toner-Druckmodellen beträgt der Preis für ein volles Set an Tintenpatronen häufig 50-70 Prozent des Gerätepreises und zählt zu den teuersten Substanzen auf dem Markt.
In einer Gesamtbetrachtung werden Gewinne über den häufigeren Kauf der Patronen erwirtschaftet. Verbraucherverbände raten zur Abschaltung der automatischen Update-Funktion – regelmäßig zulasten der Sicherheit, wenn Sicherheitslücken so nicht mehr durch Updates geschlossen werden können. In einem ähnlichen Fall wurde HP schon 2016 gerichtlich angewiesen, ein „Update“ zurückzunehmen, durch das preiswertere Tonerpatronen von Drittanbietern nicht mehr vom Drucker akzeptiert werden.
Der Fall Canon
Canon war wegen derselben Anschuldigungen 2022 mit einer Sammelklage konfrontiert. Ein US-Bürger trieb diese voran, nachdem nach Softwareupdates Gerätefunktionen nicht mehr uneingeschränkt nutzbar waren, wenn Tinte fehlte. Der Klage hätten sich bei gerichtlichem Erfolg andere anschließen können. Eine gerichtliche Entscheidung wurde durch Canon mithilfe einer außergerichtlichen Einigung unter Zahlung einer nicht bekannten Summe verhindert. Es ist anzunehmen, dass das Unternehmen so trotzdem billiger aus der Sache herausgekommen ist.
Streitpunkt: irreführende Werbung
Allerdings ist der Kern des Rechtsstreits nicht, ob es rechtmäßig ist, dass die Unternehmen sich durch die unlauteren Geschäftspraktiken auf dem Rücken der Käufer:innen weiter bereichern, sondern inwiefern die Bewerbung der betroffenen Modelle irreführend war. Der anfangs erwähnte Passus wurde mittlerweile vom Unternehmen angepasst. Durch den enorm hohen Preis der Tintenpatronen ist nicht ausgeschlossen, dass auch in Zukunft Modelle ohne Tinte in Gänze unbrauchbar sein werden.
