Mit dem „Green Deal“ wollte sich die EU-Kommission unter anderem verpflichten, bis 2022 einige der schädlichsten Chemikalien in Konsumgütern zu verbieten. Die mächtige Chemie-Lobby kann das noch verhindern. Dabei bedrohen die Chemikalien Böden, Gewässer und unsere Gesundheit.
Mikroplastik ist dabei nur eine der bekanntesten Verunreinigungen, neben der es eine Vielzahl weiterer gibt, die wir auf unseren Tellern finden können. Die sogenannten „Forever Chemicals“ PFAS sind Industriechemikalien, die wir täglich zu uns nehmen und die sich ein Leben lang in unserem Körper anreichern. Im Laufe des Lebens können sie dann Leber- oder Nierenerkrankungen und sogar Krebs begünstigen. Das “Corporate Europe Observatory” (CEO) hat nun einen Bericht veröffentlicht, der zeigt, wie durch Lobby-Arbeit Gesetze verhindert werden, die diese Chemikalien verbieten.
Einer der wichtigsten Chemiekonzerne in der EU ist BASF. Das Unternehmen erzielte im letzten Jahr einen Umsatz von knapp 87 Milliarden und zahlte allein 3 Milliarden Dividende an die Investor:innen aus. Ein Monopol dieser Größenordnung verfügt über genügend Mittel, um politisch Einfluss zu nehmen. So ist BASF-Chef Brudermüller gleichzeitig Vizepräsident des “Verbands der Chemischen Industrie” (VCI), in dem sich verschiedene Chemiemonopole zur Durchsetzung ihrer Interessen zusammengeschlossen haben. Nach Recherchen von CEO ging der Verband im Januar 2022 in eine Propaganda-Offensive und beklagte die bevorstehenden Regulierungsbestrebungen.
Wenige Wochen später habe die CDU/CSU im Europäischen Parlament mit den gleichen Argumenten vorgeschlagen, die Regulierung giftiger Chemikalien zu verschieben. Die vorgeschlagene EU-Chemikalienreform würde die Zukunft der chemischen Industrie in Europa unsicher machen. Und das, obwohl die Kommission selbst in ihrer Analyse festgestellt habe, dass die Kosten für die Industrie durch ein Verbot von Chemikalien nur ein Zehntel der Einsparungen im Gesundheitsbereich betragen würden.
Nach eigenen Angaben haben sieben große Vertreter der Branche – darunter die deutschen Monopole Bayer und BASF sowie Industrieverbände wie der VCI – im vergangenen Jahr insgesamt 33,5 Millionen Euro für Lobby-Arbeit bei den EU-Institutionen ausgegeben. Diese Ausgaben stehen in keinem Verhältnis zu den Milliardengewinnen, die sich durch laxe Gesetzgebung zusätzlich erzielen lassen.
Ein genauerer Blick auf die Verwendung von „Forever Chemicals“ zeigt deutlich, dass alles dem Maximalprofit untergeordnet wird: BASF hat für viele der hochgiftigen Chemikalien bereits weniger schädliche Alternativen, besteht aber darauf, dass der Umstieg mit Steuergeldern gefördert wird. So schließt sich der Kreis, wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die erwartete Reform für Ende 2023 ankündigt – nämlich zu Gunsten der Chemieriesen BASF und Co.
