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Dienstag, Juni 18, 2024
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    Razzia gegen Sozialleistungsbetrug in Duisburg: Zweifelhafter Erfolg

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    Am Morgen des 15. August 2023 kontrollierten Behörden in Duisburg hunderte Bewohner in einem Wohnkomplex auf Sozialleistungsbetrug. Darunter vor allem Menschen aus Südosteuropa. Vier Anwohner wurden aufgrund von angeblich irregulärem Aufenthalt vorläufig festgenommen. Der Einsatz wurde von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet.

    Der Erlinghagenplatz im Stadtteil Friemersheim, an dem die sechs kontrollierten Hochhäuser liegen, wurde am Dienstagmorgen von sechs Uhr bis elf Uhr Zielort einer Meldekontrolle. Der Gebäudekomplex an der Adresse Erlinghagenplatz 4-5b umfasst 140 Wohneinheiten.

    Gemeldet seien dort rund 430 Menschen. Sie stammen vor allem aus Südosteuropa. Es habe im Vorfeld “viele verdichtende Hinweise unterschiedlicher Behörden” auf Sozialleistungsbetrug in dem Wohnkomplex gegeben, sagte ein Stadtsprecher. Die Stadt befürchtete einen Missbrauch staatlicher Leistungen wie Kindergeld oder Sozialhilfe. Ziel der Maßnahme war es, den aktuellen Meldebestand mit dem tatsächlichen Bewohnerbestand abzugleichen, da es eine hohe Fluktuation an Mieter:innen gäbe. Die Aktion der Stadt wurde von hundert Polizeibeamten und mehreren Kripo-Beamten unterstützt, bestätigt Polizeisprecher Jonas Tepe.

    Im Rahmen der Kontrolle wurden 86 Personen angetroffen, die nicht an der Adresse gemeldet waren. Bei 27 anderen Personen erfolgt eine Abmeldung von Amts wegen. In 58 Fällen seien im Rahmen des Einsatzes bei säumigen Schuldnern Vollstreckungsaufträge vollzogen worden. Die Wohnungsaufsicht der Stadt stellte zudem in einigen Fällen Überbelegungen fest. Da die Mieter:innen sich jedoch bereits um eine größere Wohnung bemühten, war diesbezüglich nichts zu veranlassen. Hinzu kamen 26 festgestellte und geahndete Parkverstöße. Weitere Erkenntnisse der Familienkasse werden derzeit noch geprüft.

    Der Erlinghagenplatz ist in Duisburg als sogenannter „sozialer Brennpunkt“ bekannt. Initiiert wurde die Kontrolle durch die städtische Stabsstelle für Sozialleistungsbetrug als eine Maßnahme der Null-Toleranz-Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung und Kriminalprävention. Es beteiligten sich neben städtischen Akteuren – das Amt für Rechnungswesen und Steuern, das Amt für Soziales und Wohnen oder die Ausländerbehörde – auch nichtstädtische Leistungsträger wie die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. Laut Oberbürgermeister Sören Link (SPD) erweist sich „diese neu geschaffene Stelle als wirkungsvolles Instrument im Kampf gegen jene, die nicht bereit seien, bestehende Regeln einzuhalten.“

    Auf dem Weg zu dem Großeinsatz fuhren am Dienstagmorgen fünf Polizeiwagen der Polizeikolonne auf regennasser Fahrbahn aufeinander auf und mussten abgeschleppt werden. Verletzt wurde dabei niemand.

    Trotz des Aufwands scheinen die Ergebnisse der Aktion aus Sicht der Stadt begrenzt zu sein. Auch wenn Social-Media-Accounts zum Beispiel die der AfD versuchten, die Razzia als Aufhänger für einen Skandal zu nutzen, begnügte sich Oberbürgermeister Link mit der relativ nüchternen Aussage, dass derartige Meldekontrollen auch weiterhin durchgeführt werden würden, um geltendes Recht durchzusetzen.

    Dem Schätzungen zufolge entstehenden Schaden in Millionenhöhe aufgrund von Sozialbetrug stehen unterdessen jährlich über hundert Milliarden (!) Euro Schaden durch Steuerhinterziehung gegenüber. Bleibt nur – hoffentlich nicht vergeblich – zu hoffen, dass auch die Verdächtigen in solchen Fällen mit morgendlichen Hausdurchsuchungen drangsaliert werden.

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