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Mittwoch, Mai 22, 2024
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    Brauchen mehr Soldaten: Ukrainische Regierung fordert Auslieferung ukrainischer Geflüchteter

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    Seit der Eskalation des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 dürfen wehrfähige Männer die Ukraine nicht verlassen. Die Regierung hat nun weitere Maßnahmen gegen die Wenigen angekündigt die es trotzdem tun. So sollen alle „verdächtigen“ Bescheide über eine Ausmusterung überprüft werden. Der ukrainische Politiker David Arahamia stellt zusätzlich eine Auslieferung von im Ausland lebenden ukrainischen Geflüchteten an die Ukraine in den Raum.

    In einer Videoansprache teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche mit, dass alle Ausmusterungsbescheide auf Grund von “Dienstuntauglichkeit” überprüft werden sollen, in sofern der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen besteht. Männer, die auf der Basis einer „verdächtige“ Musterungsentscheidung ins Ausland gereist seien, stehen besonders im Fokus dieser Ermittlungen.

    Im Zuge dessen soll dann nicht nur gegen die Männer vorgegangen werden, die sich der Wehrpflicht entzogen haben, sondern auch gegen die Offizier:innen, Beamt:innen und Ärzte:innen, die falsche Bescheinigungen ausgestellt haben sollen. Es sollen auch hohe Beamte des ukrainischen Militärapparats an den Bestechungen beteiligt gewesen sein. Als Reaktion darauf hat der Präsident im August alle Regionalchefs der Rekrutierungsbüros in der Ukraine entlassen. In einer Videobotschaft warf er ihnen teilweise Landesverrat vor.

    So wurde auch der Wehramtschef der Region Odessa entlassen. Dieser soll Männern gegen Geld geholfen haben, der Einberufung zu entgehen und sich von dem Profit Immobilien im Millionenwert in Spanien gekauft haben, so die Ermittler:innen.

    Politiker will “Fahnenflüchtlige” ausgeliefert bekommen

    David Arahamia, Fraktionschef der „Sluha narodu-Partei, geht noch über die Forderungen Selenskyjs hinaus. Er stellt zusätzlich zu den Überprüfungen auch die Auslieferung der sogenannten „Fahnenflüchtigen“ zur Debatte.

    Diese Entscheidung würde allein tausende in Deutschland lebende Geflüchtete betreffen, in Europa vermutlich zehntausende.  Schon Ende Februar 2022 wurde in der Ukraine das „Kriegsrecht“ verhängt, dieses verbietet Männern zwischen 18 und 60 Jahren, aus der Ukraine auszureisen. Ausgenommen sind davon nur Menschen mit Behinderung, Studenten, Väter von drei oder mehr Kindern oder alleinerziehende Väter.

    In den ersten zwölf Monaten nach der Eskalation des Krieges sind laut dem Bundesinnenministerium 163.287 wehrfähige Ukrainer nach Deutschland eingereist. Bisher bekommen alle Geflüchteten aus der Ukraine in Europa Asyl. Ob sich dies mit der Überprüfung und dem härteren Vorgehen der ukrainischen Regierung ändern wird, ist unklar.

    Der ukrainische Grenzschutz selbst nimmt laut Informationen des Spiegels rund 20 Männer pro Tag fest, denen vorgeworfen wird, illegal aus dem Land zu flüchten. Seit Kriegsbeginn hätte der Grenzschutz rund 20.000 Männer an der Flucht aus dem Land gehindert. 14.600 von ihnen hätten versucht, illegal das Land zu verlassen, etwa 6.200 weitere hätten gefälschte Ausreisegenehmigungen vorgezeigt, äußerte ein Behördensprecher.

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