Am 11. Januar 2016 überfielen etwa 300 Neonazis und Hooligans den Leipziger Stadtteil Connewitz. Anfangs verliefen die Ermittlungen eher schleppend, die jeweiligen Prozesse dauern zum Teil bis heute an. Eine mutmaßliche Schlüsselfigur des Angriffs wurde nun freigesprochen.

Mehr als sieben Jahre nach dem faschistischen Überfall auf Connewitz wurde nun ein Leipziger Neonazi vor dem Amtsgericht Leipzig in Bezug vom Vorwurf des Angriffs freigesprochen. Berichten zufolge handelt es sich dabei um Kai M., der über die Jahre hinweg bereits mehrfach strafrechtlich auffiel und unter anderem Haftstrafen wegen schwerer Körperverletzung absaß. 2014 kandidierte M. als Leipziger Stadtrat für die NPD (heute: „Die Heimat“), darüber hinaus pflegt er mutmaßlich enge Kontakte in die sächsische Hooligan- und Neonaziszene.

So auch zur mittlerweile als „kriminelle Vereinigung“ verurteilten „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD), welche ihrerseits im Januar 2016 zu dem Angriff auf Facebook aufrief. Erst knapp ein Jahr nach den Ereignissen fanden erste Prozesse gegen die Gewalttäter statt, so auch gegen den Neonazi Florian N. der FKD. Dieser wiederum behauptete vor Gericht, dass Kai M. zwar Dresdner Neonazis und Hooligans nach Connewitz „eingeladen“ habe, sich selbst jedoch nicht an dem Angriff beteiligt haben soll.

Neonazi wird von AfD-Politiker verteidigt

Anfang letzten Jahres soll M. außerdem einen Polizisten beleidigt haben. Vor diesem Hintergrund und aufgrund des Überfalls auf Connewitz musste er sich jetzt vor dem Amtsgericht Leipzig verantworten. Die Staatsanwaltschaft forderte wegen beider Delikte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten. Die zuständige Richterin sah es jedoch als nicht erwiesen an, dass M. zu besagtem Zeitpunkt in Connewitz an Straftaten beteiligt war.

Für die Beleidigung des Polizisten wurde er allerdings zu einer Geldstrafe verurteilt. Verteidigt wurde er dabei von dem Rechtsanwalt Roland Ulbrich, der selbst politisch aktiv ist: Er sitzt für die AfD im Stadtrat Leipzig und ist darüber hinaus auch Abgeordneter im Sächsischen Landtag. In der Vergangenheit setzte er sich für die Aufnahme ehemaliger NPD-Mitglieder in die AfD ein.

Rückblick: Der Angriff auf Connewitz

Anfang 2016 haben bis zu 300 Neonazis und Hooligans den öffentlich als „linksalternativ“ bekannten Stadtteil Connewitz in Leipzig angegriffen. Zeitgleich fand in der Innenstadt eine Demonstration des LEGIDA-Bündnisses statt – dem örtlichen Ableger der faschistischen PEGIDA. Beim Marsch durch die Wolfang-Heinze-Straße zündeten die Täter dabei Autos und Häuser an, außerdem wurden Personen angegriffen und etliche Schaufensterscheiben eingeschlagen.

Später wurden etwa 200 der Beteiligten von der Polizei eingekesselt, die Faschist:innen trugen dabei unter anderem Äxte, Eisenstangen, mit Nägeln versetzte Holzlatten, Böller, Schlagstöcke und weitere Waffen bei sich. In vielfacher Hinsicht weckte der Angriff dabei auch Erinnerungen an ähnliche Gewalttaten gegen das Viertel in den 90er-Jahren.

Die Prozesse schleppten sich dabei über mehrere Jahre hinweg hin, insgesamt wurde die Bilanz der strafrechtlichen Aufarbeitung oft als eher ernüchternd bewertet. So inszenierten sich viele der Angeklagten als vermeintliche „Mitläufer“ und trotz zahlreicher Hinweise auf eine überregionale Mobilisierung durch etliche der Beteiligten wurden die Täter oft als „Einzelfall“ deklariert. So seien viele der überführten Personen weiterhin in der faschistischen Szene aktiv.


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