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Samstag, Februar 24, 2024
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    Rassist Geert Wilders gewinnt Wahl in den Niederlanden

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    Geert Wilders wurde für seine Islamhetze europaweit bekannt. Nun zieht er mit seiner rechtsextremen Partei als stärkste Kraft in das niederländische Parlament ein und führt den Siegeszug der Faschist:innen in Europa fort.

    Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat die rechtsextreme PVV (Partij voor de Vrijheid, deutsch: Partei für die Freiheit) ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl verdoppelt und ist mit 23,6% aller Stimmen stärkste Kraft geworden. Die Wahlen hatten stattgefunden, nachdem der bisherige niederländische Premierminister Mark Rutte zurückgetreten war. Ruttes VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie, deutsch: Volkspartei für Freiheit und Demokratie) wurde mit einem deutlichen Stimmenverlust nur noch drittstärkste Kraft. Das Wahlergebnis wird von Expert:innen als „politisches Erdbeben“ bezeichnet.

    Geert Wilders – selbsternannter „Islamkritiker“

    Gründer, Vorsitzender und einziges Mitglied der PVV ist der bekannte Islamfeind und Rassist Geert Wilders. Dieser wurde seit Beginn der 2000er Jahre in den Niederlanden und ganz Europa als Vorreiter einer antimuslimisch-rassistischen Welle bekannt. Sich selbst verharmlosend als „Islamkritiker“ bezeichnend, hetzte Wilders bei zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Aktionen gegen Muslim:innen und Migrant:innen. In Deutschland gehören zum Beispiel der Publizist Henryk M. Broder, die Verlegerin Alice Schwarzer und Thilo Sarrazin zu den Vertreter:innen ähnlicher Ansichten.

    Während des Wahlkampfs hatte Wilders sich gemäßigt gegeben und mehrfach betont, seine radikale Ablehnung des Islams vorerst aufgeben zu wollen. Im Wahlprogramm fordert die PVV jedoch einen Asylstopp und wog die Interessen niederländischer Arbeiter:innen auf spalterische Art und Weise gegen die Interessen von Geflüchteten auf. So heißt es im Wahlprogramm an einer Stelle: „Asylbewerber schlemmen an herrlichen kostenlosen Buffets von Kreuzfahrtschiffen, während niederländische Familien bei den Lebensmitteln sparen müssen.“

    Wilders Wahlsieg ist keine Überraschung

    Der Sieg der PVV in den Niederlanden kam nicht unerwartet. Vielmehr reiht sich Wilders Erfolg ein in das Erstarken der rechtsextremen und faschistischen Kräfte in ganz Europa. In Italien hatte vor einem Jahr die Faschistin Giorgia Meloni das Amt der Ministerpräsidentin errungen. Auch in Frankreich macht sich Marine Le Pen Hoffnung, bei den kommenden Wahlen größere Erfolge zu erzielen.

    Gemeinsam haben Wilders, Meloni und Le Pen, dass sie sich bei ihren Auftritten und in ihren Reden betont zahm geben und auf völkische Argumente größtenteils verzichten. Darin unterscheiden sich diese „neuen“ Rassist:innen von den alten völkischen Kalibern wie zum Beispiel Viktor Orban in Ungarn oder der PiS-Partei in Polen. Auffällig ist in diesem Zuge ebenfalls ihre Unterstützung des Staates Israel und ihr zur Schau gestellter Anti-Antisemitismus bei gleichzeitiger Verteufelung muslimischer Migrant:innen.

    Europaweite Tendenz nach rechts

    Letztendlich stehen diese verschiedenen Spielarten des Faschismus aber nicht im Gegensatz zueinander. Bestes Beispiel dafür ist die deutsche AfD, in der sowohl der brachiale völkische Rassismus als auch die gemäßigteren Gangarten im Stile Le Pens und Melonis vorkommen.

    Mit den zurückhaltenderen Positionen ziehen die Faschist:innen in ganz Europa gegenwärtig in Parlamente und Regierungen ein. Sozialdemokrat:innen und rechtskonservative Kräfte lassen sich dabei gleichermaßen von den Faschist:innen vor sich hertreiben. Längst ist so beispielsweise der Abbau des Asylrechts in der Europäischen Union zum Konsens geworden.

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