Nachdem das brasilianische Parlament ein indigenenfeindliches Gesetz erlassen hatte, kippte der Präsident Teile davon mit einem Veto. Ein wichtiges Teilveto wurde nun abgelehnt. Indigene erwarten Landraub und weitere Umweltzerstörung.
Im Oktober 2023 hat der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva 34 Teilvetos gegen das umstrittene Gesetz 2903 eingelegt. Eines der Vetos bezog sich auf den Abschnitt mit dem sogenannten „Marco Temporal“, welches eine indigenenfeindliche Aneignung von Gebieten vorsieht.
Laut diesem haben indigene Völker nur Anspruch auf ihre Gebiete, wenn sie am 5. Oktober 1988, dem Tag der Verkündung der Verfassung, nachweislich von ihnen besiedelt wurden. Somit ist die Rückkehr von früher vertriebener Indigenen ausgeschlossen. Dieses Gesetz, das vom Kongress verabschiedet wurde und großen Widerstand von indigenen Gruppen sowie Umweltschützer:innen ausgelöst hatte, würde zu Landraub und Umweltzerstörung führen, so die Kritiker:innen.
Präsident Lula betonte in seiner Erklärung, dass der Schutz der indigenen Rechte und der Erhalt der Umwelt von höchster Priorität sei. Das Teilveto sei ein Kompromiss für einen ausgewogenen Ansatz, der sowohl die Bedürfnisse der indigenen Gemeinschaften als auch die wirtschaftliche Entwicklung berücksichtige. Andere Absätze handeln von der Liberalisierung der Regeln für Agrar- und Bergbaukonzerne.
Schützt die Verfassung?
Der Vizepräsident des Indigenen Missionsrates (CIMI), Luis Ventura Fernández, erklärte, dass sich das Parlament mit diesem Gesetz außerhalb der Verfassung bewegen würde: „Der Marco Temporal ist verfassungswidrig. Das ist eine Tatsache. Das hat der Oberste Gerichtshof bereits festgestellt. Die Exekutive hat ihn ebenfalls für verfassungswidrig erklärt, als sie gegen Teile davon ihr Veto einlegte. Es gibt also keinen Spielraum für eine gegenteilige Entscheidung des Kongresses. Damit steht der Nationalkongress außerhalb der Verfassung“, so der CIMI gegenüber Brasil de Fato.
Hierbei bezieht er sich auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Dieser hatte bereits kurz nach der Abstimmung das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft. Laut Artikel 231 der Verfassung sind die indigenen Gebiete besonders geschützt, wobei auch keine zeitliche Begrenzung vorgesehen ist. Es ist zu erwarten, dass es nun, nachdem über die Teilvetos abgestimmt worden ist, zu einer Verfassungsklage kommen wird.
Der Gesetzentwurf 2903 sieht nicht nur eine Einführung des Marco Temporal vor, sondern auch die Öffnung von indigenem Land für industrielle Ausbeutung, einschließlich Bergbau, Infrastrukturprojekte und Energieprojekte wie Staudämmen, Autobahnen, Häfen und Eisenbahnen. Außerdem würde es den Schutz indigener Gruppen in freiwilliger Isolation abschaffen.
Während der Abstimmung über das Gesetz mobilisierten verschiedene Gruppen und Organisationen für ein vollständiges Veto gegen den Gesetzesentwurf. Dafür hatte der Präsident Lula nach der Abstimmung zwei Wochen Zeit. Am letzten Tag erließ Lula ein teilweises Veto, wodurch einige Teile des Gesetzentwurfs allerdings sofort in Kraft traten.
