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Sonntag, März 3, 2024
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    Einschneidende Sparmaßnahmen in Argentinien angekündigt

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    In Argentinien hat der marktliberale Hardliner Javier Milei unerwartet die Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Das zweitgrößte Flächenland Südamerikas wurde zuvor jahrzehntelang sozialdemokratisch regiert und leidet unter einer der heftigsten Inflationen weltweit. Milei verspricht jetzt Wundermittel gegen den Wertverlust des Geldes, greift aber dabei argentinische Arbeiter:innen massiv an.

    Die neue argentinische Regierung hat harte Sparmaßnahmen angekündigt – selten befand sich das Land in Südamerika in einer so schweren Wirtschaftskrise wie derzeit. Kürzungen sollen in einem ersten Schritt in den Bereichen Energie und Transport vorgenommen werden.

    Folgen sollen die staatlichen Ausgaben für die Sozialversicherung und Renten, mit Einschnitten von ingesamt 0.4% des BIP. Außerdem will die neue Regierung kurzerhand die Hälfte aller Ministerien schließen und das Personal auf verschiedenen staatlichen Ebenen drastisch reduzieren.

    Argentinien in einer schweren Wirtschaftskrise

    Die Schritte werden als dramatisch angesehen. Aber die wirtschaftliche Situation Argentinien war auch über eine lange Zeit im Ausnahmezustand. Die Staatsverschuldung steht bei etwa 417 Milliarden Dollar. Die jährliche Inflationsrate beträgt 140%. In den kommenden Monaten wird ein besonders massiver Sprung erwartet, bei dem die Preise nochmals um bis zu 40% steigen könnten. Die Widersprüche des Wirtschaftssystems stellten Argentinien vor große Herausforderungen und ließen die Armut im Land ansteigen.

    Jahrzehnte verschiedener sozialdemokratischer bis gemäßigt liberaler Regierungen bildeten den Hintergrund zu Mileis Agitation im Wahlkampf. Er versprach einen harten Bruch mit Maßnahmen, die bisher kaum mehr als punktuelle Abmilderungen der Krise bringen. In schriller Manier und mit rechtsradikaler Rhetorik pries er sein Programm als Wundermittel an.

    Zunächst keine Besserung in Sicht

    Gleichzeitig kündigte Milei aber schon eine vorübergehende Verschärfung der Krise an, bevor die “heilsame” Wirkung des Sparkurses sich zeigen könne. Es wird sich heraus stellen, ob das versprochene Wunder eintritt und vor allem für wen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Arbeiter:innen im Rahmen einer liberalen Wirtschaftspolitik hingehalten werden.

    Eine weitere im Wahlkampf beworbene Maßnahme des selbst ernannten „Anarcho-Kapitalisten“ ist die Einführung des US-Dollars als offizielle Währung in Argentinien. Dementsprechend will Milei auch eine stärkere geopolitische Anbindung an die USA forcieren.

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