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Sonntag, März 3, 2024
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    Nordirland: kommt der Generalstreik?

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    Seit dem Brexit sind die Konflikte zwischen den probritischen und republikanischen Iren und Irinnen wieder hochgekocht. Auch 2023 ist das Land – vor allem sein nördlicher und noch immer besetzter Teil – nicht zur Ruhe gekommen. Im neuen Jahr kommt es vielleicht sogar zu einem Generalstreik.

    Nicht für Deutschland, auch für Nordirland war 2023 ein Jahr voller Arbeitskämpfe. Im April legten die Beschäftigten der Schulen erstmals flächendeckend für einen Tag die Arbeit nieder. Grund dafür waren die bereits 2022 ins Stocken geratenen Tarifverhandlungen.

    Nachdem die Tarifverhandlungen auch zum Ende des Jahres keinen Abschluss fanden, riefen Mitte November bereits vier Lehrer:innengewerkschaften zum ganztägigen Streik auf. Ihre Forderungen: höhere Löhne und eine Anhebung des Bildungsbudgets für Nordirland im Regierungshaushalt. Nun mobilisieren die vier größten Lehrer:innengewerkschaften und der Nordirische Lehrer:innenverband NITC zum größten Streik im Bildungswesen in der Geschichte des Landes, geplant für den 18. Januar 2024.

    Streiks im öffentlichen Personennahverkehr

    Im Dezember war es auch zu großflächigen Streiks im öffentlichen Personennahverkehr gekommen. Am 15. und 22. Dezember legten die Beschäftigten für jeweils 48 Stunden die Arbeit nieder. Sie fordern die Aushandlung eines neuen Tarifvertrags, aber die Regierung in London stellt sich dagegen. Dem Streik der Lehrer:innengewerkschaften am 18. Januar wollen sich deshalb sie und andere im öffentlichen Dienst Beschäftigte anschließen.

    Dass die Gewerkschaften überhaupt mit der Regierung in London und nicht mit ihrer eigenen Regionalregierung in Belfast verhandeln, liegt daran, dass diese seit fast zwei Jahren nicht arbeitsfähig ist. Die große unionistische (also pro-britische) Partei Democratic Unionist Party (DUP) boykottiert das Parlament bereits seit Februar 2022.

    Ihnen geht die Besatzung Nordirland durch Großbritannien nicht weit genug. Und sie wollen die stärkste politische Partei in Nordirland, die irisch-republikanische Sinn Féin von der Macht fernhalten. Faktisch wird Nordirland deshalb von London aus regiert, wo die Forderungen der Gewerkschaften kategorisch abgelehnt werden.

    Dauerkrisenzustand

    Die Arbeiter:innen werden trotzdem streiken und sich von der Londoner Regierung nicht weiter den Lohn drücken lassen. Nordirland ist die ärmste Region Westeuropas, die nordirische Stadt Derry verzeichnet die höchste Suizidrate der Welt.

    Seit Jahren versinkt das Land in einem Sumpf aus Drogenkriminalität, Armut, Obdachlosigkeit und Gewalt zwischen britisch-unionistisch und irisch-republikanischen Kräften. Solange Irland weiter künstlich entzweit und Nordirland von Großbritannien regiert wird, wird sich daran wohl auch nichts ändern.

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