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Sonntag, März 3, 2024
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    Will Venezuela einen Teil Guyanas annektieren?

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    Die Bevölkerung Venezuelas hat sich in einer Volksabstimmung für die Übernahme der Region “Essequibo” ausgesprochen, auf die Venezuela schon seit Jahren Anspruch erhebt. Essequibo an der Nordküste von Südamerika gehörte seit dem 19. Jahrhundert zum ehemals britischen Kolonialgebiet Britisch-Guayana, das heute als Guyana bekannt und unabhängig ist. Das Gebiet verfügt über riesige Ölreserven und andere wertvolle Rohstoffe.

    In Venezuela hat ein Referendum über die Grenze zu dem Nachbaarstaat Guyana stattgefunden. 95% der abgegebenen Stimmen sprachen sich dabei für eine Annexion der Region Essequibo aus, die momentan zu Guyana gehört. Die jetzige Bevölkerung der Region soll demnach die venezolanische Staatsbürgerschaft bekommen. Obwohl das Referendum nur konsultativen Charakter hat, also außerhalb Venezuelas kein rechtliches Gewicht besitzt, hat Guyana es als aggressiven Versuch einer “Annexion” verurteilt.

    Das Essequibo-Gebiet macht momentan etwa zwei Drittel des guyanischen Staatsgebietes aus und ist damit etwa so groß wie Griechenland. Es ist stark bewaldet und hat Zugang zum Atlantik. Ein Großteil der rund 120.000 Einwohner:innen im Essequibo-Gebiet ist indigen und gehört seit Generationen zum Staat Guyana. Bereits seit mehr als einem Jahrhundert reklamiert Venezuela das Gebiet Essequibo für sich.

    Zweifel an Aussagekraft des Referendums

    Unter den Oppositionsparteien in Venezuela regen sich Zweifel an der Aussagekraft des Referendums: Der nationale Wahlrat hat zwar angegeben, dass von den 21 Millionen wahlberechtigten Menschen fast 10,5 Millionen Stimmen abgegeben wurden, dabei jedoch nicht erwähnt, dass jede Person bis zu fünf Stimmen abgeben konnte. Die Wahlbeteiligung dürfte deshalb in Wirklichkeit äußerst gering gewesen sein.

    Auch wurde kritisiert, dass die Fragen des Referendums suggestiv formuliert gewesen seien. Die venezolanische Oppositions-Politikerin María Corina Machado von der liberal-konservativen Partei Vente Venezuela warnte zudem davor, dass einige der Fragen der autoritären Maduro-Regierung eine so „lächerliche Macht“ verleihen würden, dass sie möglicherweise einen bewaffneten Konflikt auszulösen könnten. Bisher ist jedoch noch unklar, welche Schritte die Regierung Venezuelas als nächstes unternehmen wird. Jedoch wurden Teile der Armee ins Grenzgebiet verlegt und der Bau einer Flug-Landebahn in der Nähe der derzeitigen Demarkationsgrenze zu Guyana angekündigt.

    Konflikt dauert bereits Jahrzehnte an

    Der Konflikt über die Zugehörigkeit der Essequibo-Region zwischen Venezuela und Guyana geht in das 19. Jahrhundert zurück: Die derzeitigen Grenzen Guyanas zu Venezuela wurden 1899 von einem Schiedsgericht festgelegt. Zu der Zeit hieß Guyana noch Britisch-Guayana und war eine Kolonie von Großbritannien. Erst 1966 erlangte Guyana Unabhängigkeit von der Krone. Wenige Monate vor der Unabhängigkeit wurde zwischen Großbritannien und Venezuela ein Abkommen geschlossen, das eine Verhandlungslösung des Grenzstreits vorsah und auf das sich Venezuela bis heute beruft.

    Internationaler Gerichtshof weist Venezuelas Forderungen zurück

    Guyana hat deshalb 2018 den Internationalen Gerichtshof in Den Haag angerufen, um eine endgültige Klärung des Grenzkonflikts zu erwirken. Dieser hat jedoch noch nicht endgültig entschieden und rechnet erst 2025 mit einem Urteil. Allerdings hat er am 01. Dezember 2023 – also zwei Tage vor dem Referendum – Venezuela angewiesen, „jede Handlung zu unterlassen, die die gegenwärtige Lage in dem strittigen Gebiet ändern würde“. Damit hat das Gericht die Position Venezuelas zunächst nicht anerkannt. Venezuela hingegen sieht den Internationalen Gerichtshof als nicht zuständig an.

    Ölvorkommen in Guyana entdeckt

    Das Interesse Venezuelas ist 2015 wieder aufgeblüht, nachdem ein US-amerikanisches Unternehmen vor der Küste Guyanas Öl gefunden hatte. Funde im Oktober sollen zudem gezeigt haben, dass das Ölvorkommen demjenigen von Kuwait entsprechen würde. Guyana hat danach die größten Pro-Kopf-Ölreserven weltweit. Die Region Essequibo ist zudem reich an wertvollen Rohstoffen wie Seltenen Erden, Gold, Bauxit, Mangan und Diamanten.

    Es kann außerdem davon ausgegangen werden, dass sich der venezolanische Präsident Maduro durch das Referendum ein Stimmungsbild über die gegenwärtige Lage und seine Unterstützung durch die Bevölkerung machen wollte. Teilweise wird auch vermutet, dass Maduro durch seine nationalistische Stimmungsmache von den Forderungen nach freien und demokratischen Wahlen für das Jahr 2024 ablenken möchte.

    Proteste in Guyana

    In Guyana kam es derweil am Sonntag zu Demonstrationen, bei denen tausende Guyaner:innen Menschenketten bildeten, um ihre Solidarität mit den Bewohner:innen des Essequibo-Gebiets auszudrücken. An den Grenzgebieten hat die Regierung Guyanas Konferenzen mit Bewohner:innen abgehalten, die sich als äußerst besorgt äußerten.

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