Bereits Anfang der Woche kam es zu weiteren Protestaktionen der Bäuer:innen gegen das Streichen der Agrardiesel-Subventionen. Für heute ist ein bundesweiter Aktionstag geplant. Auf Blockaden soll jedoch weitestgehend verzichtet werden. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands signalisiert Kompromissbereitschaft.
Auch in dieser Woche protestieren Bäuer:innen weiterhin für den Erhalt der Agrardiesel-Subventionen. So gab es zu Wochenbeginn bereits Traktor-Korsos und Kundgebungen in Mecklenburg-Vorpommern. Während auch in und um Karlsruhe Kundgebungen mit Traktoren stattfanden, kündigten einige Landwirtschaftsverbände lediglich kleinere Aktivitäten wie Mahnfeuer, Blinklichter-Konzerte und Gespräche mit Politiker:innen an, etwa in Westfalen.
Für den heutigen Freitag, 26. Januar, ist ein bundesweiter Aktionstag geplant. Dabei setzen die Verbände jedoch weniger auf Total-Blockaden. Der brandenburgische Landesbauernverband ruft beispielsweise dazu auf, mit Traktoren vor die Parteizentralen in Berlin zu fahren und dort Kundgebungen abzuhalten, lehnt Autobahnblockaden aber ab.
Das Landvolk Niedersachsen mobilisiert unter dem Motto „Brückentag“ zu Aktionen an gut sichtbaren und für den Verkehr empfindlichen Punkten wie z.B. Autobahnbrücken. Mit der Begründung, sich die Zustimmung der Bevölkerung erhalten zu wollen, sollen diese jedoch zeitlich begrenzt sein: „Es geht dabei nicht um Blockade“, bekräftigt Landvolkspräsident Holger Hennies.
Gespräche in Hinterzimmern statt Druck auf die Regierung
Der Aktionstag kann als eine Art „Endspurt“ der Bäuer:innenverbände angesehen werden. Am 2. Februar soll im Bundesrat über den Haushalt 2024 sowie das Haushaltsfinanzierungsgesetz abgestimmt werden. Doch anstatt den Druck nun zu erhöhen, setzt der Deutsche Bauernverband (DBV) eher auf Gespräche in Hinterzimmern und „nadelstichartige“ Aktionen.
Von der Forderung, die Bezuschussung des Agrardiesels komplett zu erhalten, nimmt der DBV-Präsident Rukwied zunehmend Abstand: „Wir brauchen eine Lösung, die die Landwirtschaft nicht im Wettbewerb benachteiligt und bei der die Regierung sagen kann, wir haben eine Lösung gefunden.“ Wie Rukwied auf der Grünen Woche durchblicken ließ, scheint es bereits Optionen für einen Kompromiss zu geben. Deutlicher wurde er jedoch nicht und wolle „das ein bisschen spannend halten“.
Gewisse Zugeständnisse konnten jedoch bereits durch die Proteste erreicht werden: So verzichtet die Ampel-Regierung darauf, eine KFZ-Steuer auf land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge einzuführen. Außerdem soll die Steuervergünstigung für Agrardiesel in drei Stufen abgebaut, anstatt wie geplant sofort gestrichen werden.
Steigende Preise, sinkende Löhne und Stärkung der Monopole
Klar ist jedoch, dass sich mit jedem bloßen Kompromiss die ohnehin schon schlechte Situation von Bäuer:innen, aber auch Land- und sonstigen Arbeiter:innen verschlechtern wird. Denn der neue Haushaltsplan stellt einen Angriff auf die gesamte Arbeiter:innenklasse dar, indem Senkungen der Staatsausgaben in fast allen Bereichen vorgesehen sind – mit Ausnahme der massiven Subventionen für Aufrüstung und Großkonzerne.
Große Agrarkonzerne üben schon lange Druck auf kleine und mittlere Betriebe aus. Sie verkaufen ihre Erzeugnisse unterhalb der Produktionskosten, um ihre Konkurrenz aus dem Markt zu drängen und neue landwirtschaftliche Flächen zu gewinnen. Auch die nach Größe der Anbaufläche verteilten EU-Subventionen stärken die landwirtschaftlichen Monopole, womit auch Kleinbäuer:innen in anderen Ländern benachteiligt sein können.
Wenn die Steuern für Agrardiesel steigen, so steigen auch die Kosten der kleinen und mittleren Betriebe. Dies führt zum einen zu noch weiter ansteigenden Lebensmittelpreisen, aber auch zu Lohnsenkungen für Landarbeiter:innen. Viele von ihnen sind Saisonkräfte aus Osteuropa, die neben ohnehin geringem Lohn auch unter hohen Kosten für Sammelunterkünfte leiden. Ihre Stimmen und Forderungen waren bei den bisherigen Protesten kaum zu hören.
Proteste in Frankreich
Die schlechte Situation der Bäuer:innen und Landarbeiter:innen ist nicht nur Ausdruck der Regierungspolitik der Ampel, sondern des kapitalistischen Systems überhaupt: Monopolisierung, Krisen und die Zerstörung der Umwelt sind ein fester Bestandteil dieses Systems.
Dies zeigt sich auch in Frankreich, wo zurzeit ebenfalls die Bäuer:innen protestieren. Neben dem hohen Preis des Agrardiesels sind die französischen Landwirt:innen auch beeinträchtigt durch die mangelnde Wasserversorgung angesichts zunehmender Dürren, die hohen Energiekosten und durch einen Ausbruch der Rinderseuche.
Im Süden Frankreichs wurden daraufhin mehrere Autobahnen von Traktoren blockiert. Auf anderen Autobahnen wurden Hindernisse aus Stroh errichtet. Im Elsass schlossen sich auch deutsche Bäuer:innen den Protesten an, gemeinsam wurden eine Brücke und eine Autobahn blockiert. Und in Toulouse kam es zu einem Todesfall und zwei Schwerverletzten, als ein Autofahrer eine Strohblockade zu durchbrechen versuchte.
