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Samstag, Februar 24, 2024
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    Weltwirtschaftsforum 2024: Hinterzimmergespräche und Proteste dagegen

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    Vom 15. bis 19. Januar tagt das Eliten-Treffen “Weltwirtschaftsforum” in Davos /  Schweiz. Mit 2.800 Teilnehmer:innen nehmen so viele am Forum teil wie noch nie. Im Kongresszentrum versammeln sich nicht nur Konzern-Chefs, Staatenlenker:innen und Militärs, sondern auch Kritiker:innen. Diese blockierten kurzzeitig eine Straße vor der Stadt.

    Am Dienstag hat das diesjährige Weltwirtschaftsforum (WEF) im schweizerischen Davos begonnen. Auf dem Weltwirtschaftsforum kommen Politiker:innen mit Vertreter:innen großer Konzerne, so wie zahlende Mitglieder, zusammen. Das Forum ist mit 2.800 Teilnehmenden das bisher größte, seitdem das WEF die jährlichen Veranstaltungen organisiert.

    Finanziert wird das WEF aus privater Hand. Das Forum hat die Rechtsform einer gemeinnützigen Stiftung mit rund 1.000 Mitgliedsunternehmen. Die Mitglieder sind in der Regel Konzerne mit einem Umsatz von mehr als fünf Milliarden US-Dollar. Jedes Mitglied zahlt pro Jahr etwa 60.000 Franken an Beitrag. Dafür darf es eine:n Vertreter:in nach Davos entsenden, diese Person muss jedoch zusätzlich noch ein Ticket lösen. Die Tickets und Subventionen sind weitere Einnahmequellen. Organisiert wird das WEF seit 1971 von Klaus Schwab, einem deutschen Wirtschaftswissenschaftler.

    Politiker:innen und Konzerne zu Gast in Davos

    In diesem Jahr beteiligen sich rund 60 Regierungschef:innen am Treffen in Davos. Darunter sowohl der israelische Präsident Isaac Herzog, als auch der irakische Premierminister Mohammed Shyaa Al Sudani und der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian. Ansonsten sind alle Weltmächte vertreten, sowohl China als auch die USA, Deutschland und Frankreich senden hohe Vertreter:innen. Für Deutschland nehmen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) teil.

    Auch die Wirtschaft ist hochkarätig vertreten: bekannte Gesichter wie Bill Gates, UBS-Chef Sergio Ermotti und ChatGPT-Erfinder Sam Altman beteiligen sich an der Konferenz. Darüber hinaus nehmen rund 800 CEOs an der Veranstaltung teil.

    Die Konferenz soll sich in diesem Jahr thematisch auch mit den Kriegen in Palästina und der Ukraine beschäftigen. Der Ukraine wurde dafür mit dem 16. Januar ein ganzer Tag zugesichert. Am 17. Januar sollen die weiteren geopolitischen Konflikte folgen, es sprechen unter anderem Uno-Generalsekretär António Guterres, der argentinische Präsident Javier Milei und der französische Präsident Emmanuel Macron.

    Neben diesen öffentlichen Teilen sind es vor allem die Hinterzimmergespräche, welche die Staats- und Regierungslenker:innen, die Wirtschaftschefs, Geheimdienstler:innen und Militärs nach Davos ziehen. Diese finden ununterbrochen statt und führen zu unzähligen Deals und Absprachen, die jedoch der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind.

    Proteste gegen das Weltwirtschaftsforum

    Es versammeln sich in diesen Tagen nicht nur die Größen der Politik und Wirtschaft in Davos, sondern auch einige Kritiker:innen. Seit seiner Gründung steht das Weltwirtschaftsforum in der Kritik.

    In einem Aufruf des Revolutionären Aufbau Schweiz heißt es etwa, dass sich beim WEF mit den “selbsternannten Welteliten”  ausgerechnet die träfen, “die auf allen Ebenen für den wirtschaftlichen und politischen Niedergang der Welt verantwortlich sind”.

    Auch rund 350 Demonstrant:innen forderten am Sonntag im Schweizer Ferienort Davos Klimagerechtigkeit und ein Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF). Die Demonstration verursachte einen mehr als 18 Kilometer langen Stau, als sie die Straße bei Davos Laret blockierte.

    “Wir haben uns endlich den Platz genommen, der uns zusteht“, äußerte sich ein Sprecher der Demonstration gegenüber der Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Er bezog sich damit unter anderem darauf, dass die Demonstrant:innen bei der Anmeldung gefordert hatten, auf der Hauptstraße von Küblis nach Davos gehen zu dürfen, von der Behörde jedoch auf Wanderwege verwiesen wurden. Als sie bei Laret dann die Hauptstraße überqueren mussten, blieben sie kurzerhand stehen. Die Polizei schließt rechtliche Konsequenzen nicht aus.

    Die Demonstration kritisierte eine Vielzahl an Themen und warf dem WEF unter anderem vor, Mitschuld zu tragen an der Umweltkrise und konkret daran, dass 2023 das wärmste Jahr seit Beginn der Messungen war.

    Darüber hinaus war auch die Kriegspolitik vieler dort versammelter Staaten und die Anwesenheit von Rüstungskonzernen ein Thema. So forderten die Demonstrant:innen unter anderem die Enteignung von Kriegsgewinner:innen und ein internationales Verbot des Handels mit Nicht-Verteidigungswaffen. Aus der Demonstration heraus soll auch immer wieder Bezug auf den Krieg in Palästina genommen worden sein. Unter anderem skandierten die Demonstrant:innen „Free Palestine“.

    Über die Proteste vor Ort hinaus organisierten auch andere Kräfte in der Schweiz Demonstrationen in ihren Städten, so unter anderem am 16. Januar in Zürich. Der Staat mobilisierte deshalb ein massives Militäraufgebot. Insgesamt rund 5.000 Soldat:innen sollen im Rahmen des Jahrestreffens eingesetzt werden, mit Kosten von rund 2,55 Millionen Schweizer Franken.

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