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Montag, April 22, 2024
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    Letzte Chance für Julian Assange vor dem Londoner High Court

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    Am Dienstag und Mittwoh entscheidet der Londoner High Court darüber, ob WikiLeaks-Gründer Julian Assange weitere Rechtsmittel gegen seine Auslieferung in die USA zustehen. Im Falle seiner Auslieferung drohen ihm 175 Jahre Haft, möglicherweise die Todesstrafe. Assange hatte 2006 die Enthüllungsplattform WikiLeaks gegründet, die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und dem Irak belegte.

    Am Dienstag und Mittwoch hat Julian Assange seine letzte Chance, einer Auslieferung in die USA zu entgehen: Der Londoner High Court entscheidet in der Frage, ob der “WikiLeaks”-Gründer in Großbritannien weitere Rechtsmittel gegen eine Auslieferung in die USA einlegen kann. Sollte das britische Gericht nicht zugunsten von Assange entscheiden, bleibt nur noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte übrig.

    Julian Assange hatte im Jahr 2006 die Enthüllungsplattform “WikiLeaks” gegründet, auf der Dokumente allgemein verfügbar gemacht werden, die rechtswidriges und unethisches Verhalten von Regierungen, Unternehmen oder militärischen Einrichtungen belegen. 2010 wurde dadurch auch die US-amerikanische Regierung wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan und dem Irak belastet. In den USA drohen Assange deshalb 175 Jahre Haft oder die Todesstrafe. Assange entzog sich seiner Auslieferung aus Großbritannien in die USA, indem er sich für sieben Jahre in die ecuadorianische Botschaft nach London flüchtete, die ihm politisches Asyl gewährte. Dies wurde ihm 2019 entzogen. Seitdem befindet sich Assange in Großbritannien in Haft und kämpft juristisch gegen den Auslieferungsantrag.

    2020 stimmte der Europarat gegen eine Auslieferung Assanges an die USA und für eine sofortige Freilassung. Auch ein britisches Gericht entschied 2021 gegen den Auslieferungsantrag der USA. Diese Entscheidung wurde jedoch kurz darauf durch das Gericht in der nächsten Instanz aufgehoben. Der Auslieferungsantrag der USA wurde 2022 durch die britische Regierung bewilligt, wogegen sich großer Widerstand, auch in den USA selbst, regte. Der von Assange eingereichte Antrag auf Berufung wurde im Juni 2023 von dem Obersten Gerichtshof, dem High Court in London, abgewiesen.

    Die USA haben Großbritannien wohl „diplomatisch zugesichert“, dass Assange im Gefängnis sicher aufgehoben sein werde. Julia Hall, Expertin für Terrorismusbekämpfung und Strafjustiz in Europa bei Amnesty International, zeigt sich skeptisch: “Den Zusicherungen der USA kann man nicht trauen. Zweifelhafte Zusicherungen, dass er in einem US-Gefängnis gut behandelt wird, klingen hohl, wenn man bedenkt, dass Assange möglicherweise Dutzende von Jahren in einem System inhaftiert wäre, das für seine Missstände bekannt ist. Verlängerte Einzelhaft und eine schlechte medizinische Versorgung der Häftlinge sind an der Tagesordnung. Die USA können seine Sicherheit und sein Wohlergehen einfach nicht garantieren – ebenso wenig wie das der Hunderttausenden, die derzeit in den USA inhaftiert sind.”

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    Vor der US-Botschaft in Berlin findet am Verhandlungstag eine Demonstration, organisiert von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und dem Verein digitale Gesellschaft für die Freilassung von Julian Assange statt. Amnesty International betont, dass Assange auf WikiLeaks schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat, was durch die Pressefreiheit geschützt sein müsse. Die US-Regierung verfolge Assange dennoch unerbittlich. Dadurch stehe die Sicherheit von Verleger:innen und investigativen Journalist:innen auf der ganzen Welt auf dem Spiel, so Julia Hall von Amnesty International.

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