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Samstag, April 13, 2024
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    Abhörskandal bei der Bundeswehr

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    Ein Gespräch zwischen Bundeswehr-Offizieren über den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern wurde abgehört und von russischen Medien veröffentlicht. Das Verteidigungsministerium bestätigte den Vorfall.

    38 Minuten dauert ein Audio-Mitschnitt von einem Gespräch unter Luftwaffen-Offizieren der Bundeswehr am 19. Februar, das von russischen Medien veröffentlicht wurde. In dem Gespräch diskutieren die Offiziere die Möglichkeit eines konkreten Einsatzes der Taurus Marschflugkörper im Ukraine-Krieg. Es soll eine halbstündige Präsentation für Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vorbereitet werden, damit dieser mit Blick auf zukünftige Entscheidungen besser vorbereitet ist.

    Im Verlauf der Debatte über eine mögliche Lieferung des Waffensystems hat Bundeskanzler Olaf Scholz zunächst gebremst. In der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Meinungen hierzu. Olaf Scholz sagte, eine Lieferung sei nicht ohne Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr vor Ort möglich, was politisch als weitere Eskalationsstufe in der Kriegsbeteiligung gewertet wird. Aus dem abgehörten Gespräch der Offiziere geht dabei klar hervor, das es keine zwingende Beteiligung deutscher Bodentruppen benötigt.

    Auch über diverse Möglichkeiten zur Ausbildung ukrainischer Soldat:innen an der Taurus- Waffe und zur Planung des Einsatzes wurde beraten. Ein Einsatz der Waffe ohne umfassende Unterstützung durch die Bundeswehr ist wohl nicht möglich.

    NATO-Schützenhilfe

    Gleichzeitig bräuchte es keine Unterstützung durch Bodentruppen der Bundeswehr für den Einsatz des Systems.

    Aus dem Gespräch geht hervor, das in der Ukraine britische Soldaten den Einsatz von gelieferten britischen Marschflugkörpern direkt unterstützen. Aufgrund der Ähnlichkeiten von britischen „Scalp“- und „Storm Shadow“-Marschflugkörpern zu dem deutschen Taurus, ist es möglich, das die britischen Bodentruppen vor Ort den Einsatz mit überwachen könnten.

    Auch in der Versorgung der ukrainischen Armee, u.a. mit Satellitenbildern zum Zweck der Aufklärung von Zielen und Programmierung von Marschflugkörpern, kann diese sich auf die Hilfe der US-Armee verlassen. Dies könnte von der ukrainischen Armee genutzt werden, um sich unabhängig zu machen von der Zustimmung der Bundeswehr, Ziele auszusuchen und anzugreifen.

    „Wir wissen ja auch, dass da viele Leute mit amerikanischem Akzent in Zivilklamotten rumlaufen.“ Generalleutnant Ingo Gerhartz

    Als wahrscheinliches Angriffsziel für die ukrainische Armee mit Taurus-Marschflugkörpern wird die von Russland gebaute „Krim-Brücke” genannt. Diese verbindet die Halbinsel Krim über die Straße von Kertsch mit der Halbinsel Taman, deshalb auch manchmal „Kertsch-Brücke” genannt. Sie stellt die einzige Verbindung der Krim mit russischem Gebiet da und hat auch nach Kriegsbeginn eine große Bedeutung für den russischen Nachschub, wie vom ukrainischen Militär betont wurde.

    Die Krim-Brücke war schon mehrfach Ziel von Angriffen mit Marschflugkörpern und Schwimm-Drohnen und wurde dadurch beschädigt.

    Digitale Infrastruktur im Fokus

    Die Reaktionen deutscher Politiker:innen und Medien auf den erfolgreichen Spionageangriff fallen sehr besorgt aus: „Eine digitale Zeitenwende“ wurde gefordert, die digitale Infrastruktur der Bundeswehr sei stark anfällig für Angriffe. Besonders groß ist die Aufregung über die Verwendung von „WebEx” für das Gespräch mit den sensiblen Informationen. Dabei besteht die Möglichkeit, dass die Verbindung noch nicht einmal über eine Verschlüsselung verfügte und so noch einfacher für Cyber-Angriffe war.

    Zukünftige Einsätze der Bundeswehr würden stark eingeschränkt, wenn die Planung im Vorfeld des Einsatzes zur „leichten Beute“ für das feindliche Militär würde. Auch z.B. die im Gespräch diskutierten Zeitpläne für den Einsatz hochkomplexer Waffensysteme könnten Rückschlüsse auf die Flexibilität und Reaktionsfähigkeit der Bundeswehr zulassen.

    Auch eine immer direktere militärische Einmischung der Bundeswehr in den Ukraine-Krieg, den Deutschland bereits maßgeblich mitfinanziert und mit Rüstung unterstützt, rückt näher. Deutschland zögert noch weiterhin, Schritte zu gehen, die seine Nato-Verbündeten schon gegangen sind. Die internen Diskussionen zeigen, dass solche Einsätze politisch noch stark abgewägt werden und vor der Überschreitung weiterer „roter Linien“ zurückgeschreckt wird. Ein unmittelbarer Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern scheitert gerade an der Zustimmung der Bundesregierung, auch wenn konkrete Planungen bereits stattfinden. Der kritische Zustand der digitalen Infrastruktur der Bundeswehr könnte eine direkte Kriegsbeteiligung noch weiter nach hinten verschieben.

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