Als Reaktion auf das Umfragehoch der AfD und die faschistischen Pläne zur Massenausweisung von Migrant:innen haben in den letzten Wochen hunderttausende Menschen in Deutschland demonstriert. Den Rassismus und Faschismus wirklich zurückdrängen kann jedoch nur eine eigenständige Bewegung der Arbeiter:innenklasse, die sich nicht der Regierung unterordnet. Einen Ansatz für eine selbständige Arbeiter:innenkampagne gegen Rassismus hat kürzlich das Solidaritätsnetzwerk organisiert.
Von Hamburg bis München und von großen Metropolen wie Berlin bis in kleine Orte wie Eitorf: In den vergangenen Wochen haben in Deutschland hunderttausende Menschen nach den Enthüllungen des Redaktionsnetzwerks Correctiv über die faschistischen Pläne zur Massenausweisung von Migrant:innen gegen das Erstarken der AfD demonstriert. Neben den Streiks der Lokführer:innen und weiterer Beschäftigter und den Kämpfen der Bäuer:innen handelt es sich um die dritte große politische Bewegung in Deutschland in diesem Frühjahr.
So erfreulich es auch ist, dass so viele Menschen gegen den Faschismus und für Solidarität mit Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion, Geschlecht und sexueller Orientierung auf die Straßen gegangen sind – es muss gleichzeitig festgestellt werden, dass die gesamte Bewegung noch voll und ganz unter bürgerlicher Führung stand und sich weitgehend im Rahmen der Regierungspolitik bewegte: Das äußerte sich etwa darin, dass die Demonstrierenden nur selten aufgegriffen haben, wie die Bundesregierung im Rahmen der EU selbst die letzten Reste des Asylrechts abräumt und die Abschottung der Festung Europa vorantreibt. Nicht umsonst gab es für die Proteste viel Lob vom Kanzler und vom Bundespräsidenten. Der noch weitgehend bürgerlich-brave, obrigkeitstreue Charakter der Demonstrationen äußerte sich nicht zuletzt darin, dass die Menschen freiwillig nach Hause gingen, wenn die Polizei bei Größenordnungen von über 100.000 Menschen Sicherheitsbedenken geltend machte – eine völlig unbegründete Schikane, wenn man bedenkt, dass sich etwa zeitgleich bei Massenfeiern in den Karnevalshochburgen mitunter noch viel größere Menschenmengen bedenkenlos durch die Städte bewegt haben.
Ampel treibt rassistische Migrationspolitik voran
Die Parteien der Ampelregierung haben vor diesem Hintergrund penetrant versucht, die Proteste für ihre eigenen Zwecke zu nutzen. Sie haben sich als prinzipienfeste Gegner:innen des Faschismus und Rassismus aufgespielt und die Parole ausgegeben, dass nur die Wahl von ihnen den Aufstieg der AfD und damit angeblich den Rechtsruck aufhalten könne. Dabei haben sie Olaf Scholz’ Äußerung, jetzt müsse es „Abschiebungen im großen Stil“ geben, ebenso versucht aus dem Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu verschieben, wie das von ihnen beschlossene Gesetz mit dem zynischen Titel „Rückführungsverbesserungsgesetz“: Dieses erlaubt unter anderem die Internierung von Menschen in Abschiebehaft für einen Monat, räumt der Polizei erweiterte Durchsuchungsrechte ein und öffnet der Kriminalisierung der Hilfe für Geflüchtete Tür und Tor.
Die Bundesregierung betreibt mit solchen Gesetzen und den medialen Kampagnen um sie herum selbst offensiv die Spaltung der Bevölkerung nach Herkunft, gegen die gerade Hunderttausende demonstrieren – und offenbart damit ihre eigene Scheinheiligkeit. Sie selbst ist es, die durch ihre Politik günstige Bedingungen für den Aufstieg der AfD und den Faschismus schafft.
Die Krise des Kapitals: Der Mutterboden des Faschismus
Dies ist kein Zufall, sondern folgt aus der Tatsache, dass die bürgerlichen Parteien wie SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU fest auf Seiten des deutschen Kapitals stehen, dass sie konsequent die Interessen der Banken und Konzerne vertreten – wie die Ampelregierung unlängst wieder durch ihre Sparpolitik bei Sozialausgaben bewiesen hat – während sie Unternehmen mit noch mehr Subventionen aus Steuergeldern beschenken will.
Diese Tatsache ist es auch, welche die bürgerlich-demokratischen Parteien mit der AfD vereint, auch wenn diese politisch eine andere Staatsform als die Bundesrepublik in ihrer heutigen Form errichten will, nämlich eine faschistische Diktatur.
Der Druck der Wirtschaftskrise, die gerade über den deutschen Kapitalismus hereinbricht, und die zunehmenden geostrategischen Auseinandersetzungen mit anderen imperialistischen Ländern treiben alle bürgerlichen Parteien im Interesse des Kapitals immer weiter nach rechts: in Richtung härterer Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse, in Richtung einer Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben. Diese arbeiterfeindliche Politik wird flankiert durch rassistische Spaltung und das Aufhetzen der Arbeiter:innen gegeneinander. Die Regierungsparteien setzen die Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innenklasse derzeit um – die Faschist:innen nutzen sie wiederum, um Teile des Kleinbürger:innentums und der Arbeiter:innen noch aggressiver gegen Migrant:innen aufzuwiegeln. So sieht die derzeitige „Arbeitsteilung“ zwischen beiden Lagern tatsächlich aus. Das heißt auch: Es ist gerade die aggressive Politik der Regierung, die den Faschist:innen dabei hilft, zu erstarken.
Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, dass die antifaschistische Bewegung, die gerade so viele Menschen aus der Bevölkerung umfasst, ihre bürgerlichen Grenzen überwindet und gegen alle politischen Kräfte des Kapitalismus auftritt – egal ob sie die Arbeiter:innenklasse im offen faschistischen oder im bürgerlich-demokratischen Gewand angreifen. Das bedeutet auch: Eine wirklich konsequent antifaschistische Bewegung kann es nur unter der selbständigen Führung der Arbeiter:innenklasse geben.
Antirassismus und Antifaschismus können nur von uns selbst kommen
Dies sind auch die politischen Grundgedanken hinter einer antirassistischen Kampagne, die kürzlich das Solidaritätsnetzwerk gestartet hat, ein bundesweiter Zusammenschluss von Arbeiter:innen, Arbeitslosen, Frauen, Migrant:innen zur gemeinsamen Verteidigung und Durchsetzung ihrer Interessen und Rechte. Die Kampagne verband die Ortsgruppen des Netzwerks in den Städten Freiburg, Essen und Leipzig mit der Zielsetzung, die Stimmung der jeweiligen Stadtteile, in denen die Gruppen aktiv sind, zunächst fortschrittlich zu beeinflussen und von Rassismus betroffene Menschen zur eigenständigen politischen Tätigkeit zu bewegen.
Die Kolleg:innen vom Solidaritätsnetzwerk Essen haben im Rahmen dieser Kampagne eine Stadtteilzeitung erstellt, die sie bei Demonstrationen und Infoständen im Essener Nordviertel verteilt haben. In dieser Zeitung werden die Themen Rassismus der Ausländerbehörde und Erfahrungen von Betroffenen, die aktuellen Probleme in Deutschland und ihr Zusammenhang mit dem Kapitalismus sowie deren Lösung durch den Sozialismus behandelt. Ruhi Hakimi, ein Informatikstudent, der aus Marokko stammt, äußerte im Interview mit dem Solinetz: „Im Ausland ist Deutschland für seine Integrationspolitik, den Multikulturalismus, die Anti-Rassismus-Haltung und den Wohlfahrtsstaat bekannt. Aber wenn man kein Europäer aus einem reichen Land ist, sieht die Realität ganz anders aus.“ Dann berichtet er von seinen Erfahrungen mit der Ausländerbehörde: „Wenn es einen kleinen Fehler mit einem Blatt gibt oder etwas fehlt, sind die Mitarbeiter:innen der Ausländerbehörde sehr autoritär, schreien und behandeln die Migrant:innen, als wären sie dumm oder Betrüger:innen. Sie stellen nur eine merkwürdige fiktive Bescheinigung für drei Monate aus. Selbst wenn du dann den Aufenthaltstitel bekommst, bleibt der Umgang immer unangenehm, gewalttätig und diskriminierend. Sie beantworten Fragen oft nur verärgert und stellen stets komische persönliche Fragen zu deiner Situation und deinen Plänen in Deutschland, als ob sie einen Kriminellen entdecken wollten.“ „Ausländer“ werden durch diese entwürdigenden und entmündigenden Prozesse auf ihre Verwertbarkeit geprüft: Haben sie benötigte Qualifikationen? Lassen sie sich ohne größere Widerstände herumkommandieren und potentiell ausbeuten? – Der Rassismus der Behörde ist so selbst ein Teil des kapitalistischen Ausbeutungssystems.
Harris Borna vom Solidaritätsnetzwerk Leipzig berichtet von den Erfolgen der Kampagne: „Wir haben mit unseren antirassistischen Plakaten einen Nerv bei den Menschen getroffen. Es ist uns gelungen, ein antirassistisches Bewusstsein im Stadtteil zu stärken.“ Von einer Demonstration, die die Gruppe gegen die die GEAS-Reform, die drastische Verschärfung des europäischen Asylrechts, zur Hochzeit der Anti-AfD-Proteste veranstaltet hat, berichtet er im Gespräch: „Es ist uns gelungen, den klassenkämpferischen Aspekt und den Internationalismus mit dem konkreten Anlass der Anti-AfD-Proteste zu verbinden. Unsere Demo hat sich mit einer Demonstration in Solidarität mit den Palästinenser:innen verbunden, so dass der engere Rahmen gesprengt wurde. Damit konnten wir auch der bürgerlichen Tendenz der Anti-AfD-Proteste etwas entgegensetzen.“
Frank Ali, ein weiteres Mitglied der Leipziger Gruppe, ist zufrieden: „Wir konnten über unsere Präsenz im Stadtteil, über Demonstrationen, Kundgebungen, Infostände, Poster und Flyer eine Gegenöffentlichkeit zur rassistischen Hetze der bürgerlichen Medien und Politik schaffen.“ Während der Kampagne stellte die Ortsgruppe aber auch fest, dass die Sprachbarriere bei der Organisierung migrantischer Menschen noch ein echtes Hindernis sein kann. Trotz einiger Erfolge ist der Druck durch die geballte Hetze und Medienmacht der bürgerlichen Medien außerdem weiterhin groß, was viele Menschen noch daran hindere, selbst aktiv zu werden.
Keine künstlichen Grenzen zwischen den Arbeiter:innen
Die Kampagne des Solidaritätsnetzwerks zeigt einen Ansatz auf, wie man eine – von den bürgerlichen Kräften unabhängige – antirassistische und antifaschistische Praxis entwickeln kann. Die Spaltung der Klasse wird durch die Schaffung einer Gegenöffentlichkeit in Verbindung mit der Selbstorganisierung nicht einfach akzeptiert, sondern aktiv bekämpft.
Ruhi Hakimi sagt daher sehr richtig: „Die Kapitalist:innen schaffen künstliche Grenzen zwischen deutschen und ausländischen Arbeiter:innen aufgrund kultureller Unterschiede. Doch die Hauptsache ist, dass wir alle zur gleichen sozialen Klasse gehören – der Arbeiter:innenklasse. Wir haben dieselben Probleme und kämpfen gemeinsam gegen tägliche Ungerechtigkeiten wie hohe Preise, hohe Mieten, niedrige Löhne und Polizeigewalt. Zweitens sind wir Internationalist:innen und bleiben daher solidarisch mit den Völkern aus Ländern, in denen Kriege und extreme Armut herrschen, und die vor diesen schlimmen Verhältnissen flüchten.“
