`
Montag, April 22, 2024
More

    Portugal: Faschistische Chega-Partei ist Gewinnerin der Wahl

    Teilen

    Bei den Wahlen in Portugal wurde die seit 2015 regierende sozialdemokratische Partido Socialista (PS) nur noch zweitstärkste Kraft. Zu den Gewinnern der Wahl gehört das konservative Wahlbündnis der demokratischen Allianz (AD) sowie die faschistische Chega-Partei. Da keine der Parteien eine absolute Mehrheit erreichen konnte, sind Neuwahlen im Sommer wahrscheinlich.

    Nachdem die Wahlen in Portugal vorgezogen wurden, hat die Sozialdemokratische Partido Socialista ihre absolute Mehrheit verloren. Die seit 2015 regierenden Partei kam bei den Wahlen am vergangenen Sonntag nur auf 28,7 Prozent und damit auf 77 Sitze im Parlament. Bei den letzten Wahlen erlangten sie noch auf 124 Sitze und 41 Prozent. Das rechtskonservative Wahlbündnis Demokratische Allianz (AD) kam hingegen auf 29,5 Prozent und 79 Sitze.

    Die Wahl hatte vorgezogen werden müssen, nachdem der ehemalige Regierungschef Antonio Costa (PS) inmitten von Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste. Auch sein Nachfolger, PS-Spitzenkandidat und Parteichef Pedro Nuno Santos musste 2022 von seinem Posten als Infrastrukturminister zurücktreten. Gegen ihn gab es ebenfalls Vorwürfe der Korruption.

    Neuwahlen wahrscheinlich

    Jetzt sind Neuwahlen wahrscheinlich. Weder die Demokratische Allianz noch die PS konnte eine absolute Mehrheit erreichen und eine Koalition lehnen beide Parteien ab. Der bevorzugte Koalitionspartner der AD, die Liberale Initiative, stellt mit 5 Prozent nur 8 Sitze im Parlament und kann so nichts an den Mehrheitsverhältnissen verändern. Einen großen Gewinner der Wahlen gibt es dennoch: Die 2019 gegründete faschistische Partei Chega („Es reicht”) kam auf 18 Prozent und konnte ihren Stimmanteil so verdoppeln. Eine Koalition mit ihr wird aber von den anderen Parteien ausgeschlossen.

    Rechtsruck und Krise

    Der hohe Stimmanteil von Chega hatte sich bereits im Vorfeld der Wahlen in den Umfragen abgezeichnet. Viele Wähler:innen sind von der sozialdemokratischen PS enttäuscht. Diese hatte zu Beginn ihrer Regierungszeit 2015 zwar ein Ende des Sparkurses der vorherigen Regierung angekündigt, jedoch nur wenige ihrer Versprechen gehalten. Die massive Wohnungsnot im Land, sowie das unterfinanzierte Bildungs und Gesundheitssystem verschlimmerten sich in den letzten Jahren sogar. Zudem sind sowohl sie als auch die AD von Vorwürfen der Korruption und Vetternwirtschaft umgeben. Diese Unzufriedenheit konnte die junge Partei Chega jetzt ausnutzen – vor allem durch Hetzte gegen Geflüchtete und die Minderheit der Sinti.

    Mehr lesen

    Perspektive Online
    direkt auf dein Handy!

    Weitere News