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Montag, April 22, 2024
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    UN-Sicherheitsrat fordert Waffenstillstand in Palästina

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    Das erste Mal seit dem 7. Oktober fordert der UN-Sicherheitsrat einen Waffenstillstand in Gaza. Die UN-Beobachterin Francesca Albanese spricht derweil davon, dass der Krieg in Gaza die „Anatomie eines Völkermords“ habe.

    Am Montag hat der UN-Sicherheitsrat eine Aufsehen erregende Resolution verabschiedet: Darin wird ein sofortiger Waffenstillstand in Gaza für den Monat Ramadan, die Freilassung der Geiseln und die “dringende Notwendigkeit, den Fluss von Hilfsgütern” in den Gazastreifen auszuweiten, gefordert. Die Resolution wurde mit 14 Stimmen bei Stimmenthaltung der Vereinigten Staaten angenommen. Eingebracht wurde sie von den 10 nicht-ständigen Mitgliedern („E-10”) des Rats. In den Wochen und Monaten zuvor waren immer wieder verschiedene Vorschläge für ähnliche Resolutionen abgelehnt worden. Im Großteil der Fälle war dies an einem Veto der USA gescheitert.

    In der nun verabschiedeten Resolution fordert der UN-Sicherheitsrat „einen sofortigen Waffenstillstand für den Monat Ramadan, der von allen Parteien eingehalten wird und zu einem dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand führt”. Die „Resolution 2728” sieht außerdem die „die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln sowie die Sicherstellung des Zugangs für humanitäre Hilfsorganisationen” vor. Durch den Rat wird des Weiteren „die dringende Notwendigkeit betont, die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im gesamten Gazastreifen auszuweiten und ihren Schutz zu verstärken”.

    In einem ursprünglichen Entwurf sah der UN-Beschluss sogar einen permanenten Waffenstillstand vor, anstelle eines „sofortigen“. Russland forderte, dass auch die aktuelle Version einen permanenten Waffenstillstand fordern solle und stellte einen Änderungsantrag. Dieser wurde vom Rat abgelehnt.

    Auf der Plattform X meldete sich nach der Verabschiedung der Generalsekretär der UN, António Guterres, zu Wort und forderte eine schnelle Umsetzung der Resolution. Nach “internationalem Völkerrecht” sei diese durch den Beschluss des Sicherheitsrats “bindend”. Die israelische Erklärung erklärte bereits, sich nicht daran halten zu wollen.

    Albanese bezeichnet den Krieg in Gaza als „Völkermord“

    Ebenfalls am Montag veröffentlichten die UN den Bericht ihrer „Sonderberichterstatterin für Palästina”, Francesca Albanese. Albanese kommt zu dem Schluss, dass der Gaza-Streifen nach fünf Monaten Militäroperation nahezu zerstört sei.

    Über 30.000 Palästinenser:innen seien seitdem getötet worden, darunter 13.000 Kinder. Darüber hinaus gäbe es 12.000 vermutete Tote, sowie 71.000 Verletzte, von denen viele unter lebenseinschränkenden Verstümmelungen litten. Der Bericht bestätigt, dass rund 70 Prozent der Wohngebiete zerstört und 80 Prozent der gesamten Bevölkerung umgesiedelt wurden. Albanese berichtet außerdem von tausenden Inhaftierten, die einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung unterworfen seien. Der israelischen Exekutive, der militärischen Führung sowie den Soldat:innen wird vorgeworfen, die Grundsätze des Rechts absichtlich zu verzerren und ihre Gewalt gegen das palästinensische Volk zu legitimieren.

    Der Bericht orientiert sich an der „Völkermord”-Definition im Internationalen Völkerrecht und bearbeitet jeden einzelnen der Punkte. Er kommt auf Grundlage einer Analyse der Gewaltmuster und der Politik Israels zu dem Schluss, dass es genügend Gründe gebe anzunehmen, dass der Schwellenwert für das Begehen eines Völkermordes durch Israel erreicht sei.

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