Emanuel Macron erhält den Friedenspreis von Münster. In der Jury sitzen unter anderem der Prinz von Hohenzollern und Friedrich Merz. Wozu das Ganze? – Ein Kommentar von Mark Marat.
Der Präsident der Französischen Republik, Emanuel Macron, hat am 28.05.24, dem letzten Tag seines Staatsbesuches in der BRD, den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens im Historischen Rathaus von Münster für ,,sein fortwährendes Engagement für Frieden in Europa“ und dem ,,Engagement für eine Konfliktbegrenzung zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine“ erhalten.
Dabei ist Macron oft mit kriegstreiberischen Forderungen aufgefallen. Unter anderem Atomwaffen für die EU-Verteidigung, NATO-Bodentruppen für die Ukraine oder zuletzt mit der möglichen Erlaubnis für die Ukraine für Angriffe auf Russland.
Die Preisverleihung
Der Preis wird von der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe verliehen, in welcher die 100 führenden Unternehmen Westfalens zusammengeschlossen sind. Diese setzt sich, wenn sie gerade keine Friedenspreise verleiht, dafür ein, die Interessen der Wirtschaft in Westfalen zur Geltung zu bringen.
Der Preis wird seit 1998 verliehen und ist mit 100.000 Euro dotiert, dabei entfallen jeweils 50.000 Euro auf den Hauptpreis und den Jugendpreis. Die Preisjury besteht aus Repräsentant:innen aus der bürgerlichen Politik, der Wirtschaft und dem Adel. In ihr tummeln sich unter anderem der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der Miele-Geschäftsführer Reinhard Zinkann und der Chef des Hauses Hohenzollern Georg Friedrich Prinz von Preußen.
Bei der Preisverleihung im Rathaus waren 350 Gäste zugegen. Der Präsident traf mit 75-minütiger Verspätung im Festsaal ein. Übergeben wurde der Preis von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, welcher auch die Laudatio hielt.
Protest gegen Preisverleihung
Nicht alle Münsteraner:innen waren mit dem Preis für Macron einverstanden. Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Münster und die Münsteraner Friedenskooperative riefen zu einer Protestkundgebung auf.
In deren Aufruf heißt es unter anderem, die angebliche „Vermittlerrolle“ Macrons zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine soll als Begründung für die Preisverleihung herhalten. Dagegen wären „wirksamere Schritte“ zur Verhinderung bzw. „die frühzeitige Beendigung dieses Krieges“ möglich gewesen. Nun stehe die europäische Sicherheitsordnung in Frage.
Mit Macron werde zudem ein Politiker geehrt, der diesen Krieg aktuell mit der Diskussion um die Entsendung von NATO-Bodentruppen anheizt und damit eine „Eskalation bis zum Atomkrieg“ in Kauf nehme, so die DFG-VK.
Auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) rief zu Gegenprotesten auf. Mit großen Transparenten auf deutsch und französisch wurde Macron aufgefordert, seine Atomgeschäfte mit Putin/Rosatom zu beenden und nicht weiter „Geld in Putins Kriegskasse zu spülen“, so die Gruppe Sofortiger Atomausstieg Münster. Mit der Aktion soll auch gegen den geplanten Bau russischer Brennelemente für osteuropäische Atomkraftwerke in der Brennelementefabrik in Lingen (Niedersachsen) demonstriert werden. Die Anlage gehört dem französischen Atomkonzern Framatome.
Propaganda um jeden Preis
Neben dem französischen Präsidenten honorierte die Jury das Deutsch-Polnische Jugendwerk (DPJW) mit dem sogenannten Jugendfriedenspreis. Darüber hinaus verkündete Macron, sein Preisgeld dem Deutsch-Französischen Jugendwerk zu spenden. Somit kommen insgesamt 100.000 Euro der Jugendarbeit zugute. Im Vergleich zu beispielweise 100 Milliarden für die Bundeswehr fällt dieser Betrag eher gering aus.
Die gesamte Inszenierung hat ohnehin mehr von einer Propagandaveranstaltung als einem Zeichen gegen den Krieg. Das erinnert an den Friedensnobelpreis für die EU 2012 oder an Barack Obama 2009. Ein Blick auf Macrons Regierungspolitik zeigt, dass die deutsche Elite und der französische Staatschef damit eher ihre Bündnispolitik untermauern möchten. Speziell die deutsch-französische Arbeiter:innenklasse soll damit weiter eingelullt werden, um letztlich für die „Verteidigung des europäischen Friedens” in den Krieg zu ziehen.
Der Westfälische Friedenspreis ist nicht der erst Preis, der dem französischen Präsidenten in der BRD verliehen wird. Bereits 2018 erhielt er den Karlspreis, weil er sich angeblich gegen Nationalismus einsetze. Blickt man heute auf den Umgang Macrons mit dem französischen Überseegebiet Neukaledonien, mag das etwa befremdlich erscheinen. Dort wird mit aller Gewalt gegen die Ablehnung der neuen Wahlgesetzgebung durch die indigene Kanak-Bevölkerung vorgegangen.
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