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Montag, Juni 24, 2024
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    Nach Krahs SS-Verharmlosung: Wie offen faschistisch kann sich die AfD zeigen?

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    Der Ausschluss von Maximilian Krah aus dem Europaparlament zeigt, wie sich sowohl die AfD im Innern als auch die europäische faschistische Bewegung insgesamt uneins über den Kurs sind – offen faschistisch oder bürgerlich rechts?

    In einem Interview mit der italienischen Repubblica hatte der Europa-Abgeordnete gesagt: „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trägt, automatisch ein Verbrecher ist“, und: „Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell“. Diese Aussage reiht sich ein in viele weitere Fälle von Geschichtsrevisionismus.

    Auf der Plattform TikTok riet er seinen Zuschauer:innen, dass sie herausbekommen sollen, „was Opa, Oma, Uroma und Uropa gemacht haben, wo sie herkamen, was sie gekämpft und gelitten haben“, und weiter: „wenn Du wiederentdeckst, was Deine Vorfahren alles getan haben – dann wirst auch Du Dich aufrichten können!“ Was Krahs Vorfahren getan haben, ist klar – das ZDF-Magazin „frontal” hatte herausgefunden, dass Krahs Großvater überzeugtes NSDAP-Mitglied war, was Krah verneint hatte. Ihm zufolge sei er nur ein Frontarzt gewesen. Diese Äußerungen sind jedoch nicht die einzigen Kontroversen um Krah. Ihm und einem Parteikollegen werden Verbindungen zum russischen Staat vorgeworfen.

    Ausschluss der gesamten AfD aus dem Bündnis der europäischen Rechten im Europaparlament

    Diese Image-Schäden sind wohl nicht mehr tragbar für die Fraktion Identität und Demokratie (ID), einem Zusammenschluss europäischer, nationalistischer bis faschistischer Parteien im Europaparlament, unter anderem der italienischen Lega, dem französischen Rassemblement National (RN) und der österreichischen FPÖ.

    In einem Antrag will die ID nun alle AfDler aus der Fraktion auszuschließen. Die AfD-Abgeordneten versuchen dagegen, dass nur Maximilian Krah aus der Fraktion ausgeschlossen wird. Krah hatte von seiner Partei ein Auftrittsverbot erhalten und auch angekündigt, aus dem AfD-Bundesvorstand auszutreten.

    Die Enthüllungen rund um die Abschiebepläne der AfD haben bereits vor ein paar Monaten zu Konflikten mit dem RN geführt. Marine Le Pen soll Alice Weidel gesagt haben, dass der Begriff „Remigration” nicht Teil des Parteiprogramms sein könne. Das Rassemblement National hat deshalb auch schon ein paar Tage vor dem jetzigen Ausschlussantrag die Zusammenarbeit mit der AfD bei der anstehenden Europawahl aufgekündigt.

    RN und Co. setzen auf „gemäßigteres“ Auftreten

    Das RN selbst hat ebenso eine Historie der Verharmlosung von Nazi-Verbrechen. Der ehemalige Vorsitzende des RN (vormals Front National), Jean-Marie Le Pen, hatte seinerzeit beispielsweise antisemitische, holocaust-relativierende und rassistische Aussagen getätigt. Seine Tochter Marine Le Pen wurde seine Nachfolgerin im Parteivorsitz – seitdem gibt sich die Partei gemäßigter und eher rechtskonservativ als rechtsradikal.

    Auch die italienische Lega (ursprünglich Lega Nord) geht aus EU- und Globalisierungskritikern hervor, die aber mit der Zeit immer stärker die Anti-Immigrationspolitik in den Vordergrund rückten. Die FPÖ wiederum zeigt, dass es trotz zahlreicher Verbindungen zum (Neo-)Nazismus möglich ist, in einem bürgerlichen Parlament mitzuregieren. Die Liste an faschistischen Aussagen durch AfD-Politiker wie Gauland und Höcke in den letzten Jahren ist ebenfalls lang.

    Die SS-Verharmlosungen von Krah sowie seine Verbindungen zu China und Russland scheinen aber der ID-Fraktion einen entscheidenden Schritt zu weit zu gehen. Durch ihr „gemäßigtes“ Auftreten will sie wohl mehr Brücken in das Lager der bürgerlichen Rechten schlagen, das seinen Rassismus, seine Queer-Feindlichkeit und seinen Antisemitismus geschickter, da verhüllter verbreitet. Krah muss jetzt wohl als Bauernopfer herhalten, denn auch die AfD bemüht sich seit einiger Zeit, auf Landes- und Bundesebene Koalitionen mit den Unionsparteien möglich zu machen.

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