Die EU-Kommission hat rechtswidrig Informationen über Riesendeals mit Corona-Impfstoffen zurückgehalten, bei denen bestellte Impfstoffe im Wert von Milliarden wieder vernichtet wurden. Gleichzeitig sollen Kleinunternehmer:innen zu Tausenden geleistete Corona-Hilfen zurückzahlen.
Die EU-Kommission unter der Leitung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schloss in den Jahren der Corona-Pandemie 2020 und 2021 milliardenschwere Deals mit Pharmaunternehmen ab, die Impfstoffe gegen das Virus produzierten. Insgesamt sicherte sich die EU-Kommission rund 4,6 Milliarden Impfstoffdosen im Wert von 7,1 Milliarden Euro. Die entsprechenden Verträge schloss die EU-Kommission im Namen der Mitgliedstaaten.
Die Verträge wurden allerdings nur teilweise öffentlich gemacht. Auch Anträgen von EU-Abgeordneten und Einzelpersonen auf Einsicht in die Unterlagen wurden – mit der Begründung des Schutzes von Geschäftsinteressen und der Privatsphäre von beteiligten Personen – weitgehende Schwärzungen entgegengehalten.
Nun hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass die Geheimhaltung von Informationen rechtswidrig war. Gerade im Hinblick auf mögliche Interessenskonflikte hätte mehr Einblick gewährt werden müssen. Die klagenden Personen hätten hingegen den besonderen Zweck des öffentlichen Interesses an der Veröffentlichung der Daten nachgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Verhandlungen können vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeführt werden.
Von der Leyen ist kein unbeschriebenes Blatt
Für die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kam das Urteil zur Unzeit: dem Tag vor ihrer bereits sicheren Wiederwahl im europäischen Parlament. Sie steht bei den Impfstoffverträgen besonders im Fokus. So besteht der Verdacht, dass sie die Verhandlungen mit dem US-Pharmariesen Pfizer – dem wiederum der deutsche Impfstoffhersteller BioNTech gehört – per SMS mit dem CEO Albert Bourla geführt habe.
Auch wenn Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides dem öffentlich widersprach, ist die bisher verweigerte Offenlegung der Nachrichten noch immer Gegenstand eines weiteren Gerichtsverfahrens. Dabei geht es um den dritten Impfstoff-Liefervertrag mit Pfizer über 1,8 Milliarden Impfdosen im Wert von schätzungsweise 3,5 Milliarden Euro. Dabei soll von der Leyen die Verhandlungen ohne Mandat geführt und bei den Preisen alle Augen zugunsten des Pharmakonzerns zugedrückt haben. Zudem mussten allein im letzten Jahr bestellte Impfdosen im Wert von vier Milliarden Euro in der EU vernichtet werden. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen die CDU-Politikerin.
Es ist nicht der erste Mal in ihrer Karriere, dass sich von der Leyen mit Vorwürfen von Korruption und Vetternwirtschaft auseinandersetzen muss: Bereits in ihrer Funktion als deutsche Verteidigungsministerin schloss sie millionenschwere Verträge mit der Beraterfirma McKinsey, mit deren Hilfe sie das Verteidigungsministerium umkrempeln wollte. Dabei wurden vergaberechtliche Vorgaben nicht beachtet, Unterlagen geschwärzt und die Herausgabe von Daten aus von der Leyens Diensthandy an einen Untersuchungsausschuss des Bundestags so lange verschleppt, bis schließlich ans Licht kam, dass diese auf Weisung des Ministeriums gelöscht worden waren.
Ein anderes Beispiel ist der Skandal um die Sanierung des Militärschiffes „Gorch Fock“, bei dem die Kosten von den 2015 geschätzten 9,6 Millionen auf 135 Millionen explodierten. Damals stand von der Leyen ebenfalls im Verdacht, korrupte Deals abgeschlossen zu haben.
Trotz – oder vielleicht gerade wegen – der zahlreichen Skandale um die deutsche Politikerin wurde sie vor einigen Tagen zum zweiten Mal zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Offenbar hat sie sich als beste Verwalterin des kapitalistischen Europas erwiesen.
Die Corona-Hilfen, die doch nicht helfen sollten
Während in der Pandemie Pharmaunternehmen milliardenschwere Profite gemacht haben, standen viele Klein- und Kleinstunternehmer:innen vor dem finanziellen Ruin. Damals bot die Bundesregierung schnelle und „unbürokratische“ Zahlungen in Form von sogenannten „Corona-Hilfen“ an. Dieses Angebot wurde von tausenden Gewerbetreibenden angenommen.
Jetzt – zwei Jahre nach der Pandemie – wurde eine Vielzahl der Menschen, welche diese Hilfen 2020 und 2021 erhalten hatten, aufgefordert, diese wieder zurückzuzahlen. Dabei hatten sich diese Kleinunternehmer:innen auf das Wort des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz verlassen, der „Hilfen ohne Rückzahlungen“ versprach. Die Betroffenen ziehen nun vor Gericht, um eine Rückzahlung zu verhindern. – Eine Rückzahlung der von Von der Leyen in den Sand gesetzten Milliarden steht bisher hingegen nicht im Raum.
