In der katarischen Hauptstadt Doha trafen sich im Laufe dieser Woche US-amerikanische, israelische, ägyptische und katarische Vertreter, um über einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zu verhandeln. Israel bekräftigt unterdessen seine Position, die Hamas vor einem Waffenstillstand vollständig zerschlagen zu wollen, mit weiteren Angriffen auf die palästinensische Bevölkerung.
Bei den Verhandlungen haben die Vertreter:innen laut Aussage eines amerikanischen Sicherheitsberaters Fortschritte erzielt: Öffentlich wird als wichtigster Inhalt des angestrebten Abkommens immer wieder die Freilassung der israelischen Kriegsgefangenen durch die Hamas herausgestellt. Tatsächlich geht es in den Verhandlungen jedoch vor allem um die zukünftige Form einer Verwaltung des Gaza-Streifens und um die Frage, ob und wie die Hamas dort Stellungen und ihren Einfluss wahren darf.
Da Israel direkte Verhandlungen mit der Hamas ablehnt, agieren Ägypten und Katar während der Gespräche quasi als Vertreter. Demnächst finden weitere Treffen in Kairo statt. Die Verhandlungen laufen bereits seit einigen Monaten.
Israel bombardiert palästinensische Schulen
Unterdessen greift das israelische Militär weiterhin die palästinensische Bevölkerung an und nahm dabei zuletzt öffentliche Einrichtungen unter Beschuss. In den vergangenen Tagen wurden allein vier Schulen bombardiert, die derzeit als Unterkünfte für tausende Geflüchtete dienen. Bei einem Luftangriff auf eine Schule im Nuseirat-Camp im Osten des Gaza-Streifens am vergangenen Samstag wurden allein 16 Palästinenser:innen getötet. Am Dienstag bombardierte die israelische Luftwaffe die al-Awdah-Schule in Khan Younis – mindestens 30 Palästinenser:innen starben.
Auch auf Gaza-Stadt selbst kündigte die israelische Armee weitere Schläge an und forderte am Mittwoch – noch während der laufenden Verhandlungen in Doha – die palästinensische Bevölkerung auf, die Stadt zu verlassen und sich in den Süden des Gaza-Streifens zurückzuziehen. Damit verfolgt die israelische Armee nach offiziellen Angaben weiterhin die Maxime, die Hamas vollständig zu zerschlagen – bislang ist der israelische Regierungschef Netanjahu von diesem Ziel nicht abgerückt.
Tatsächlich hat die israelische Armee seit Oktober 2023 40.000 Palästinenser:innen getötet, die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen systematisch ausgehungert und den Angriff der Hamas auf israelische Ziele am 7. Oktober 2023 zum Anlass genommen, die eigene koloniale Expansion massiv voranzutreiben.
Whisteblower enthüllen Grausamkeit der israelischen Angriffe
Eine aktuelle Recherche des Magazins +972 zeichnet nach, wie israelische Soldat:innen systematisch und bewusst dazu angehalten werden, zivile palästinensische Ziele anzugreifen und Menschen hinzurichten. Gleichzeitig wird durch die Recherche deutlich, dass derartige Morde immer wieder damit gerechtfertigt werden, dass die getöteten Palästinenser:innen „Terroristen“ seien. Auch über Plünderungen und das geplante Niederbrennen von Häusern berichten mehrere Soldat:innen der israelischen Armee.
Im Zuge dessen offenbarten die Soldat:innen auch, wie einfach sie Genehmigungen dafür erhalten, Gebäude wie Schulen oder Krankenhäuser anzugreifen: „Es fühlt sich an wie eine reine Formalität“, sagte ein Whistleblower. Die Angriffe der israelischen Armee auf die Schulen in den letzten Tagen stellen dementsprechend keine Ausnahmen dar, sondern scheinen Alltag des israelischen Kriegs gegen die Palästinenser:innen zu sein.
Darüber hinaus setzt Israel auf die systematische Zerstörung von Lebensraum und Unterkünften der Palästinenser:innen, eben beispielsweise durch gezielte Brandstiftung. Dies geschieht häufig, nachdem die israelische Armee Gebäude zuvor als temporäre Operationsbasis genutzt hatte. Dabei wirft gerade Israel der Hamas vor, sich in zivilen Häusern zu verstecken, und rechtfertigt so die großflächige Zerstörung, die Israels Raketenangriffe anrichten.
Dass derartige Berichte über den Kriegsalltag oder generell Kritik am israelischen Vorgehen laut und öffentlich wird, versucht die israelische Regierung aktiv zu verhindern: So mehren sich Fälle, in denen israelische Regierungskritiker:innen – unten ihnen vor allem Palästinenser:innen mit israelischer Staatsbürgerschaft – massiv durch die Polizei eingeschüchtert werden. Die Netanjahu-Regierung versucht mit diesen Mitteln, mit aller Macht am eingeschlagenen Kurs festzuhalten.
