Im September stehen in gleich drei Bundesländern Landtagswahlen an. Die AfD fährt Spitzenwerte bei Vorab-Umfragen ein. Doch wie hält es die Partei eigentlich neben rassistischer Hetze und leeren Versprechungen für Arbeiter:innen mit ihrem Rollenbild der Frau? – Ein Kommentar von Livia Haas.
Die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden aktuell in breiter Öffentlichkeit diskutiert. Besonders die AfD (Alternative für Deutschland) gerät dabei immer wieder in den Fokus. Sie ist bekannt für ihre rassistische Hetze und sorgt immer wieder durch das provokante Auftreten ihrer faschistischen Spitzenkandidaten wie Björn Höcke für eine umfangreiche mediale Berichterstattung.
Doch blickt man in das aktuelle Wahlprogramm der AfD, so zeigt sich, dass sie inzwischen weit mehr als ein Deutschland ohne Migration propagiert. Besonders präsent ist dabei immer wieder das Leitbild der bürgerlichen Kleinfamilie und das damit einhergehende Frauenbild.
Die Rolle der Familie für die AfD
Vater, Mutter, Kind – das zentrale Ideal der Familie wird unabhängig vom Bundesland in jedem aktuellen Wahlprogramm der AfD betont. Besonders auffallend ist dabei, dass die Rolle der Familie häufig zusammen mit der Frage des Demografiewandels in Deutschland auftaucht. So beklagt die AfD, dass der „ideologiegetriebene[n] Wertewandel“ und die „strukturelle Benachteiligung von Familien“ dazu führen würden, dass immer weniger deutsche Paare ihrem Grundbedürfnis einer eigenen Familiengründung nachkommen würden.
Demzufolge sei es notwendig, einen positiven Bezug zur Familie zu stärken. Dabei nennt die AfD verschiedene Punkte, die ein traditionelles Familienbild aufwerten sollen: Die Verankerung des Leitbilds der bürgerlichen Kleinfamilie in frühkindlichen und schulischen Lehrplänen, keine Aufklärung über Sexualität und Geschlecht in frühkindlichen Einrichtungen und Schulen, erschwerte Zugänge zu Abtreibung und finanzielle Vorteile für Familien mit Kindern.
Hieraus ergeben sich bereits erste Konturen des Frauenbilds der AfD: Einer der zentralsten Punkte ist hierbei das Bild der Frau als Mutter, die so viele Kinder wie möglich bekommen soll, um die deutsche Familie zu erhalten und den aktuell sinkenden Geburtenraten entgegenzuwirken.
Die Frau als Mutter
Daraus ergeben sich auch die bereits angedeuteten Punkte: Die Forderung nach mehr Kita-Plätzen und einem besseren Betreuungsschlüssel in Kitas hat also keinen moralischen Hintergrund, sondern soll ganz nüchtern betrachtet die Geburtenrate ankurbeln. Dazu wiederum ist es notwendig, das Recht der Frau auf körperliche Selbstbestimmung weiter einzuschränken. So heißt es im Wahlprogramm der AfD Sachsen, man wolle die Möglichkeit der Telefon- und Onlineberatung zur Beratungsbescheinigung für eine Abtreibung abschaffen und noch viel gründlicher die Richtlinien der Beratungsangebote kontrollieren. Außerdem erklärt die Partei: „Wir bekennen uns zum Leben und lehnen ein Grundrecht auf Abtreibung ab“.
Gute Frau, schlechte Frau?
In den Wahlprogrammen wird die Betonung der Familie und der vorgebliche Schutz der Kinder auf eine eher subtile Weise zum Ausdruck gebracht. Doch in anderen Beispielen zeigt die AfD ihr Gesicht offener:
Ein besonders prägnanter Fall ist dabei ein Wahlplakat der AfD aus dem Jahr 2017 mit der Überschrift „Burkas? Wir steh’n auf Bikinis“ und drei Frauen im knappen Bikini im Hintergrund. Hier zeigt sich eine weiteres Ideal der Frau: Sie soll offen und modern sein, wenn es darum geht, die angebliche Fortschrittlichkeit der deutschen Werte in Abgrenzung zum muslimischen Glauben zu betonen.
Aber sie soll auch nicht zu modern sein, wie sich in einem Social Media Post des Zwickauer AfD Politikers Jonas Dünzel zeigt: In der geposteteten Grafik werden „moderne ‚befreite‘ Feministinnen“ und „die traditionelle Frau“ einander gegenüber gestellt. Während die „traditionelle Frau“ als gesund, natürlich und als aufopfernde Mutter dargestellt wird, werden der „modernen“ Frau Merkmale wie „häufig wechselnde Beziehungen“, „schon die dritte Abtreibung mit 22 und stolz drauf“ sowie „Tonnen von Make-Up wegen ihres geringen Selbstbewusstseins“ zugeschrieben. Hier zeigen sich in aller Deutlichkeit die sexistischen und rückwärtsgewandten Wertvorstellungen.
Auch der vorgebliche „Schutz von Frauen“ taucht immer wieder in Reden und Social Media-Posts der AfD auf. Allen voran wird dabei der muslimische migrantische Mann als größte Gefahr für Frauen dargestellt. Dass sexualisierte Gewalt in den meisten Fällen von Beziehungspartnern ausgeht, wird dabei gekonnt ignoriert. Dass es kein ehrliches Interesse am Schutz von Frauen gibt, zeigt sich besonders daran, dass es keinerlei Vorschläge zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen gibt – außer halt migrantische Männer abzuschieben.
Statt AfD dann lieber andere bürgerliche Parteien?
Knapp zusammengefasst ergibt sich, dass die AfD ein konservatives Bild der Frau als Mutter vertritt, Frauen untereinander entlang ihrer Herkunft spaltet und ihr Recht auf körperliche Selbstbestimmung nicht nur ablehnt, sondern aktiv bekämpft.
Doch damit steht die AfD nicht allein. Zwar mag sie besonders offensiv dieses Frauenbild propagieren, im Grunde vertritt sie dabei jedoch genau das, worauf der kapitalistische Staat aufgebaut ist – nämlich auf dem Leitbild der bürgerlichen Kleinfamilie. Die Rolle der Frau als Mutter ist dabei ökonomisch durch ihre unbezahlte Reproduktionsarbeit, die proletarische Frauen meist neben der Lohnarbeit leisten müssen, tief im Staat und der kapitalistischen Ökonomie verankert.
Als Frauen ist es also unsere Aufgabe, nicht nur die offen frauenfeindliche und rassistische Hetze der AfD zu entlarven. Eine echte Befreiung wird uns keine der bürgerlichen Parteien schenken, denn auch sie profitieren von unserer Ausbeutung und Unterdrückung.
