Im Getöse des US-Wahlkampfs scheint es fast unterzugehen: Die US-Regierung unter Joe Biden hat ein neues Strategiepapier für nukleare Waffen entwickelt. Im Fokus stehe dabei die Auseinandersetzungsfähigkeit der USA gegenüber anderen Großmächten, allen voran China.
Aktuell sorgt eine Enthüllung der New York Times für Diskussionsstoff: Demnach fokussiere sich ein neues Strategiepapier für nukleare Waffen besonders auf die mögliche Konfrontation der USA mit dem imperialistischen China – neben dem bisherigen Hauptgegner Russland, sowie der kleineren Nuklearmacht Nordkorea. Das vollständige Strategiepapier wird mit einem besonders hohen Sicherheitsstatus bewertet und ist nur in einigen wenigen, analogen Ausgaben existent.
Was steht in dem „Strategiepapier?
Der konkrete Inhalt ist für die Öffentlichkeit demzufolge nicht zugänglich, jedoch äußerte sich zu Beginn des Monats ein ehemaliger Nuklearstratege des Pentagon: Das Papier gebe eine strategische Ausrichtung für den Fall einer gleichzeitigen Konfrontation mit Russland, Nordkorea und China.
Diese Ausrichtung steht laut New York Times im Zusammenhang mit aktuellen Analysen des Pentagon. Denn voraussichtlich wird China – in Bezug auf Anzahl und Verschiedenheit der nuklearen Waffen – Russland und die USA innerhalb der nächsten zehn Jahre deutlich übertreffen.
Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch reagierte China auf dieses Strategiepapier der USA: So äußerte Mao Ning, Sprecherin des Außenministeriums Chinas auf Nachfrage, dass man sehr besorgt sei über die aktuellen Berichte: Die USA würden unter dem Vorwand, dass China eine Bedrohung sei, ihre eigene Verantwortung im Abbau nuklearer Waffen nicht hinreichend verfolgen. Im Gegensatz dazu würde China immer darauf bedacht sein, die Zahl nuklearer Waffen auf das Minimum zu begrenzen, das für die Staatssicherheit notwendig sei.
Kurs der USA
Aktuellen Statistiken zufolge konnte für China im Vergleich von Januar 2022 zu Januar 2023 ein deutlicher und schneller Anstieg verfügbarer Nuklearsprengköpfe verzeichnet werden. Die USA hingegen konnten im selben Zeitraum keine Zunahme verzeichnen. Aktuell liegen die USA jedoch immer noch vor China auf Platz 2 und verfügen zusammen mit Russland auf Platz 1 über 80% der weltweiten Nuklearwaffen.
Es ist anzunehmen, dass das aktuelle Strategiepapier einen Anstieg nuklearer Waffen in den USA anstrebt. Doch nicht nur in Bezug auf Nuklearwaffen zeigen die Vereinigten Staaten aktuell einen Aufrüstungskurs: Laut aktueller Zahlen des Stockholm International Peace Institute (SIPRI) sind die Militärausgaben der USA unter Präsident Joe Biden zwischen 2020 und 2023 deutlich gestiegen und auf einem aktuellen Höchststand.
Auch die aktuelle US-Präsidentschaftskandidatin für die Demokraten, Kamala Harris verkündete: „As Commander-in-Chief, I will ensure America always has the strongest, most lethal fighting force in the world.”. In ihrer Rede auf dem Parteitag der Demokraten in Chicago äußerte sie außerdem, sie würde sicherstellen, dass die USA die Welt in die Zukunft der Raumfahrt und Künstlichen Intelligenz führe – ganz im Gegensatz zu China. Der aktuelle Militärkurs der USA scheint sich somit in die allgemeine Geostrategie des Kampfs um die Welthegemonie gegen den Rivalen China einzureihen.
