Weltweit finden anlässlich des „Safe Abortion Day” jedes Jahr am 28. September Proteste statt. Gefordert wird dabei der sichere und legale Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Das vergangene Jahr zeigt, wie erstarkende faschistische Kräfte das Recht auf körperliche Selbstbestimmung immer wieder angreifen. – Ein Kommentar von Livia Haas.
Jedes Jahr gehen Tausende, allen voran Frauen, auf die Straße, um für einen sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu protestieren. Denn diese Möglichkeit und das damit einhergehende Recht auf körperliche Selbstbestimmung werden sowohl vom Staat als auch von faschistischen Kräften kriminalisiert und immer wieder angegriffen.
Das zeigte sich besonders drastisch vor zwei Jahren in den USA, als das sogenannte Roe vs. Wade-Gesetz vom Obersten Gerichtshof gekippt und damit das zuvor verankerte Recht auf Abtreibung aus der Verfassung gestrichen wurde. Doch auch in Deutschland werden die Stimmen gegen das Recht auf körperliche Selbstbestimmung immer lauter.
Schwangerschaftsabbrüche werden kriminalisiert
So gingen erst vor einer Woche tausende Abtreibungsgegener:innen zum sogenannten „Marsch für das Leben“ in Berlin und Köln auf die Straße. Dabei verbreiteten christlich-fundamentalistische und faschistische Kräfte gezielt Falschinformationen und forderten, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu verbieten.
Doch entgegen der Darstellungen dieser Kräfte gibt es bereits viele Hürden, um überhaupt eine Abtreibung hier in Deutschland durchführen zu können. Zwar wurde 2022 der §219 vom deutschen Bundesrat abgeschafft, doch wurde damit lediglich das Veröffentlichen von medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche durch Ärzt:innen legalisiert.
Die Durchführung eines Abbruchs steht durch den noch immer bestehenden §218 unter Strafe und wird als Tötungsdelikt gelistet. Nur unter bestimmtem Umständen, nämlich wenn zuvor ein Beratungsgespräch einer staatlich anerkannten Institution erfolgte, wird die Strafe für den Abbruch ausgesetzt.
Durch diese Kriminalisierung trauen sich viele Frauen nicht, überhaupt die Möglichkeit einer Abtreibung in Erwägung zu ziehen. Und auch die Anzahl der Ärzt:innen, die öffentlich zugeben, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, ist begrenzt. So müssen viele Frauen lange Fahrtwege und viel Recherche auf sich nehmen, um einen Termin bei einer Ärztin oder einem Arzt zu bekommen.
Die damit einhergehenden Kosten sind für viele nicht zu stemmen, ganz zu schweigen von der psychischen Belastung, die mit alldem verbunden ist. Währenddessen versuchen faschistische Kräfte den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ganz gezielt anzugreifen.
Faschistische Angriffe auf das Recht auf körperliche Selbstbestimmung
Allen voran die AfD forderte im Kontext der Landtagswahlen 2024 in Sachsen, telefonische Beratungsangebote für Schwangerschaftsabbrüche zu streichen, die während der Corona-Pandemie ausgeweitet wurden. Man wolle damit ja nur das ungeborene Leben schützen, heißt es dabei zur Begründung immer wieder.
Doch tatsächlich geht es den Gegner:innen nicht um den Schutz von Leben, denn dann würden sie nicht eine Abschiebe- und Kriegspolitik unterstützen, die tausende bereits geborene Leben fordert. Vielmehr geht es ihnen im Grunde um die Kontrolle über unsere Körper, um das Kleinhalten von uns und letztendlich darum, Frauen in die rückwärtsgewandte Rolle als Mutter und Teil der bürgerlichen Kleinfamilie zu zwängen.
Und damit steht die AfD nicht allein: das komplette System profitiert davon, wenn Frauen sich in das für sie vorgesehene Frauenbild fügen. Denn dadurch, dass Frauen unbezahlte Reproduktionsarbeit durchführen – das bedeutet den Haushalt zu schmeißen, Kinder zu erziehen, die Pflege von Angehörigen zu übernehmen, usw. – profitiert der Kapitalismus enorm, weil er keine Kosten für genau diese Care-Arbeit aufwenden muss. Eine Frau, die sich selbstbestimmt für einen Schwangerschaftsabbruch entscheidet, handelt entgegen dieser für sie vorgesehenen Geschlechterrolle und ist dem Staat und reaktionären Kräften deshalb ein Dorn im Auge.
Die faschistischen Angriffe auf die diesjährigen CSDs zeigen außerdem, wie das Recht auf körperliche Selbstbestimmung auch für LGBTI+-Personen bedroht wird. Faschistische und bürgerliche Kräfte leugnen dabei immer wieder die Daseinsberechtigung von trans und nicht binären Personen, die ebenfalls von den Angriffen auf den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen betroffen sein können.
Noch drastischer ist die Situation aktuell in den USA, wo selbst eine Schwangerschaft, die durch Vergewaltigung entstand, in einigen Bundesstaaten, beispielsweise in Arizona, unter Strafe steht. Bereits vor zwei Jahren ging der Fall einer Zehnjährigen durch die Medien, die nach einer Vergewaltigung von ihrem Bundesstaat Ohio extra nach Indiana reisen musste, um einen legalen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu können.
Widerstand gegen die Angriffe aufbauen
Doch statt sich von diesen Angriffen lähmen zu lassen, ist es notwendiger denn je, für sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche und für unser Recht auf körperliche Selbstbestimmung zu kämpfen. Denn auch wenn der deutsche Staat heute noch nicht eine so harte strafrechtliche Verfolgung wie in den USA aufnimmt, bietet der §218 die rechtliche Grundlage für zukünftige Angriffe auch in Deutschland.
Besonders mit Blick auf das Erstarken faschistischer Kräfte, unter denen die AfD nur ihren parlamentarischen Arm bildet, sollten wir uns bewusst sein, dass die hart erkämpften Fortschritte für unser Selbstbestimmungsrecht jederzeit wieder rückgängig gemacht werden können. Diesen Angriffen können wir organisiert entgegentreten, wenn wir schon heute mit dem Aufbau einer proletarischen Frauenbewegung beginnen, wenn wir schon heute die Funktion unserer Unterdrückung durch den Kapitalismus enttarnen, und wenn wir heute das Ziel der faschistischen Kräfte in diesen Zusammenhang einordnen.
