Der Wahlkampf zwischen Kamala Harris und Donald Trump um die US-Präsidentschaft ist in vollem Gange. Nach der ersten Debatte wird in den Medien viel darüber geschrieben, wer die bessere Performance abgegeben hat. Doch was fordern die beiden inhaltlich?

Dienstagabend fand die erste TV-Debatte zwischen den US-Präsidentschaftskandidat:innen statt. Dies wurde mit Spannung erwartet. Es ist das erste öffentliche Aufeinandertreffen der beiden in einem solchen Format. Kamala Harris überholte zuletzt Donald Trump knapp in den Umfragewerten. Laut CNN-Umfrage scheint sie durch ihre offensive Art auch das TV-Duell für sich entschieden zu haben.

Als Einstiegsfrage ging es direkt um steigende Lebenskosten. Auch in den Vereinigten Staaten hat es die letzten zwei Jahre eine hohe Inflation gegeben, die in den letzten Monaten wieder zurückgegangen ist. Harris pocht darauf, die sogenannte Mittelschicht durch eine Senkung der Steuern zu stärken. Auch Trump vertritt Steuersenkungen, wobei Harris ihm vorwirft, dass nur Reiche davon profitierten.

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Wird Harris das Recht auf Abtreibung wiederherstellen?

Beim Thema Abtreibung stellte sich Harris progressiv vor und versprach, dass sie Roe v. Wade wieder zu einem bundesweiten Gesetz machen würde. Trump zeigt sich offen als Vertreter der konservativen Abtreibungsgegner. Durch die Entscheidung des Obersten Gerichts 2022, dass die Bundesstaaten individuell über Gesetze zu Abtreibung entscheiden können, wurde es für republikanische Staaten einfacher, harte Einschränkungen für Abtreibungen durchzusetzen.

Praktisch ist dadurch Rekriminalisierung von Abtreibung möglich. Fraglich ist, ob Harris diese Entscheidung tatsächlich rückgängig machen wird. Zwar kann sie einen Gesetzesentwurf machen, doch der Senat muss immer noch darüber abstimmen. Und das Gesetz wurde gekippt, als die Demokraten sowohl im Senat als auch dem Repräsentantenhaus die Mehrheit innehatten und Joe Biden US-Präsident war.

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Abschottungspolitik und Abschottungspolitik

Trump kam, egal was das Thema der Frage war, immer wieder auf Einwanderung zurück und dass er wie gehabt für harte Grenzkontrollen stehe. Doch Harris stellt sich ebenfalls als Hardlinerin bei diesem Thema dar. Auf eine Frage zum Thema Migration entgegnet Harris, dass sie bereits einen Gesetzesentwurf unter Biden bereit gehabt hätten, durch den unter anderem mehr Geld an die Grenzpolizei geflossen wäre. Nur durch Trumps Einflussnahme auf die republikanischen Teile des Kongresses wäre das Papier abgelehnt worden.

Harris zeigt sich ebenfalls stolz, dass sie Unterstützung von namenhaften Republikanern erfährt, unter anderem Dick Cheney. Cheney war Verteidigungsminister unter George Bush und Vizepräsident unter dessen Sohn George W. Bush. Dadurch war er ein wesentlicher Akteur in den US-Invasionen in Afghanistan 2001 und den Irak 2003. Die bekanntesten Gesichter der Demokrat:innen stehen ebenfalls hinter Harris, wie der aktuelle Präsident Joe Biden oder die ehemalige First Lady Michelle Obama.

US-Außenpolitik: alles beim Alten

Als es auf das Thema Israel gegen Gaza kam, betonte Harris, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung habe und sie Israel darin stets unterstützen würde, vor allem gegenüber Bedrohung durch den Iran. Trump wirft ihr daraufhin vor, Israel in Wirklichkeit zu hassen und dass die Biden-Administration Iran durch weniger Sanktionen die Möglichkeit gegeben habe, die Hamas und die Hisbollah zu fördern.

Beim Wirtschaftskrieg sind sich beide einig, stärker gegen China vorzugehen. Harris warf Trump vor, durch hohe Zölle zu den steigenden Preisen beigetragen zu haben. Auf den Einwand der Moderation, dass die Biden-Administration viele dieser Zölle beibehalten habe, ging sie nicht ein.

Diskrepanz gab es dann mehr beim Ukraine-Krieg. Trump behauptete, dass er die Ukraine und Russland dazu bringen werde, einen Friedensvertrag zu unterzeichnen. Harris entgegnete, dass die USA weiterhin die Rolle als Anführer der westlichen Welt innehaben sollte und betonte die Wichtigkeit der NATO. Beim Rückzug der US-Truppen aus Afghanistan schoben sich beide gegenseitig die Schuld zu: Harris behauptete, Trump hätte einen schlechten Deal mit den Taliban gemacht, Trump erklärte, Biden und Harris hätten den Rückzug schlecht umgesetzt.

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Gesundheitssystem teils privat, teils staatlich

Bei der Gesundheitspolitik zeigte Trump, dass er keinen wirklichen Plan hat, das Obamacare-System zu ersetzen. Er sagte lediglich, dass er ein Gesundheitssystem befürworten würde, das besser und bezahlbarer sei. Harris wurde gefragt, warum sie zuerst einen Plan von Bernie Sanders unterstützte, der ein rein staatliches Gesundheitssystem forderte und dann umstieg auf einen Plan mit Privatversicherung. Harris antwortete, dass sie ein System sowohl aus Privatversicherung als auch dem Affordable Care Act (der Grundlage für Obamacare) wolle.

In ihrem Abschlussstatement äußerte Harris, dass sie sicherstellen wolle, dass Amerika den Respekt in der Welt behalte, den es verdiene, und es die tödlichste Kampfkraft in der Welt habe.

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