Das Kölner Verwaltunggsgericht hat eine Einstufung der Partei "Alternative für Deutschland" als "Rechtsextreminismus-Verdachtsfall" vorerst gestoppt. Grund dafür ist, dass führende rechte Köpfe innerhalb der Geheimdienst-Behörden die frische interne Information über eine "Verdachtsfall-Einstufung" direkt an die Presse weitergaben und damit bewusst gegen ein Stillhalteabkommen verstießen.
Eine Mehrheit wünscht sich Umfragen zufolge eine BeobachtungÂ
Bundesinnenminister Seehofer nahm Stellung zu der Forderung, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen: er sehe dafür nicht genug Gründe. Am...