Zeitung für Solidarität und Widerstand

Beobachtung

Gericht kassiert AfD-Beobachtung – weil Rechte im Verfassungsschutz die Information leakten

Das Kölner Verwaltunggsgericht hat eine Einstufung der Partei "Alternative für Deutschland" als "Rechtsextreminismus-Verdachtsfall" vorerst gestoppt. Grund dafür ist, dass führende rechte Köpfe innerhalb der Geheimdienst-Behörden die frische interne Information über eine "Verdachtsfall-Einstufung" direkt an die Presse weitergaben und damit bewusst gegen ein Stillhalteabkommen verstießen.

Seehofer: Keine Gründe für AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Eine Mehrheit wünscht sich Umfragen zufolge eine Beobachtung  Bundesinnenminister Seehofer nahm Stellung zu der Forderung, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen: er sehe dafür nicht genug Gründe. Am...