Zeitung für Solidarität und Widerstand

Demonstrationsfreiheit

Ist das Tragen von Hammer und Sichel bald eine Straftat?

Seit Kriegsausbruch gab es pro-ukrainische und tatsächliche Antikriegsdemonstrationen. Seit auch Befürworter:innen der russischen Invasion auf die Straße gehen, werden in Deutschland Forderungen nach einer weiteren Einschränkung demokratischer Rechte immer häufiger.

Demoverbot zum G20-Gipfel in Hamburg?

Polizei stellt Organisatoren Demonstrationsverbot in Hamburger Innenstadt in Aussicht. Hamburgs Justizsenator widerspricht dem. Am vergangenen Wochenende wurde die zweite große Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel, welcher am 7. und 8. Juni...