Vergangene Woche hat der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den israelischen Premier Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant erlassen. Die deutsche Reaktion spricht Bände und zeigt die Doppelbödigkeit der Regierung im Umgang mit internationalen Recht. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

Der Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat angekündigt, die Wiederaufnahme von Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in Afghanistan anzugehen. Dabei will er sich auf die Aktionen der Taliban und des ISIS-K konzentrieren. Untersuchen von Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte sollen derweil "depriorisiert" werden. Ein Anwalt für mutmaßliche Opfer von US-Folter in Afghanistan zeigte sich „fassungslos“.