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Katastrophenfall

Bayern ruft erneut den Katastrophenfall aus – Verbote für Bevölkerung, nur Appelle an die Kapitalist:innen

In Bayern werden ab Mittwoch früh die Corona-Maßnahmen massiv verschärft. Mit dem ausgerufenen Katastrophenfall können Grundrechte stark eingeschränkt werden. Im ganzen Land soll es Ausgangsbeschränkungen, in Hotspots abendliche Ausgangssperren geben. Die Schulen gehen ab der achten Klasse in den Wechsel- oder Distanzunterricht. Derweil bleibt es an Appellen an die "Arbeitgeber", da die Profitwirtschaft unangetastet bleibt.

Bayern ruft „Katastrophenfall“ aus – Zwangsarbeit, Beschlagnahmungen und Einschränkung der Grundrechte sind jetzt möglich

Bayern hat im Zuge der Corona-Krise als erstes Bundesland den „Katastrophenfall“ für ganz Bayern ausgerufen. Damit erhält die Landesregierung quasi-diktatoriale Vollmachten. Die Pressekonferenz fand unter Ausschluss von Pressevertretern statt, die ihre Fragen per Email senden sollten.