Nach über acht Jahren wurden in dieser Woche die letzten Prozesse im G20-Rondenbarg-Komplex eingestellt. Am Ende stehen nach jahrelangen Repressionen und Ermittlungen nur zwei Verurteilungen. Doch die Repressionen gehen weiter. – Ein Kommentar von Lukas Mainzer.

Schon die Anwesenheit bei einer Demonstration, bei der es zu Straftaten kommt, soll nun für eine Verurteilung wegen Beihilfe ausreichen. Das entschied das Landgericht Hamburg in den ersten Urteilen zu den Rondenbarg-Prozessen rund um den G20-Gipfel. Damit verlässt es die bisher gültige Rechtsprechung – mit weitreichenden Folgen für die Versammlungsfreiheit. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.